Multilateralismus und internationale Bündnisse

von Nina Bernarding

Deutschland ist Mitglied in einer Vielzahl von internationalen Organisationen – von den Vereinten Nationen (VN), über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) und natürlich der Europäische Union (EU). Sollte Deutschland Entscheidungen eher unilateral treffen oder versteht sich Deutschland als in internationale Bündnisse eingebunden, die mit engen Absprachen mit Partnern und Verbündeten einhergehen? Sollte internationale Zusammenarbeit gestärkt werden? Welche Organisationen sollen gestärkt, welche sogar aufgelöst werden? Welche Reformen sollen angestrebt werden? Genau um diese Fragen geht es in diesem Unterthema “Multilateralismus und internationale Bündnisse”. Die hier untersuchten Parteien entscheiden sich nicht nur in der generellen Frage, ob mehr oder weniger internationale Zusammenarbeit von Vorteil ist, sondern welche Bündnisse und Reformen die Interessen Deutschlands am besten repräsentieren.

Die CDU bekennt sich klar zur multilateralen Zusammenarbeit in internationalen Organisationen und Bündnissen, einschließlich der VN, NATO, EU und OSZE, in welche Deutschlands Engagement und internationales Handeln eingebunden ist. Kern deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist es daher, die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit zu stärken. Dies erfolgt in enger Absprache mit Partnern und Verbündeten. Die USA sind der “zentralste außereuropäische Partner” für die CDU; die transatlantischen Beziehungen sollen wieder intensiviert werden, auch aus sicherheitspolitischen Interessen heraus. Gegenüber Russland fordert die Union die Einhaltung des Minsk-Abkommens und setzt zugleich auf fortgesetzten Dialog. Die Beziehungen zur Türkei möchte sie, u.a. aufgrund ihrer strategischen und wirtschaftlichen Bedeutung vertiefen, auch auf europäischer Ebene. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU lehnt sie ab. Insgesamt unterstützt die CDU multilaterale Zusammenarbeit, setzt jedoch auch auf kleinere internationale Zusammenschlüsse sowie bilaterale Kooperation.
Die SPD bekennt sich stark zu multilateralen Strukturen: Belastbare und regelbasierte internationale Ordnungsstrukturen seien notwendig, um Frieden und Gerechtigkeit Geltung zu verschaffen. Die SPD setzt sich für starke und handlungsfähige VN ein und befürwortet die deutsche Sicherheitsratskandidatur 2019/2020. Die OSZE sieht sie als wichtigen Ort der Vertrauensbildung und Verständigung zwischen Ost und West. Auch kündigt die SPD an, das Völkerrecht, das internationale Völkerstrafrecht und den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken. Für die SPD ist die USA der engste Partner außerhalb Europas. Sie möchte die transatlantische Partnerschaft stärken, fordert aber auch mehr sicherheitspolitische Eigenverantwortung. Gegenüber Russland fordert sie die Einhaltung des Minsk-Abkommens und kritisiert die Annexion der Krim. Dennoch befürwortet die SPD eine inklusive Sicherheitsarchitektur und Deeskalationspolitik gegenüber Russland sowie eine differenzierte Anwendung von Sanktionsmechanismen. Sie möchte die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht beenden, sagt aber auch, dass weder die EU noch die Türkei in absehbarer Zeit bereit für eine Vollmitgliedschaft seien. Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, müssten die EU-Beitrittsverhandlungen sofort beendet werden.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bekennen sich klar zum Völkerrecht und zur multilateralen Zusammenarbeit und internationalen Bündnissen, die sie stärken wollen: “Die Welt wird nur sicherer werden, wenn wir international nicht weniger, sondern enger zusammenarbeiten.” Deutschland soll sich stärker finanziell und personell bei den VN sowie ihren Unter- und Regionalorganisationen und der OSZE beteiligen. Die Grünen sehen die NATO als “wichtiges transatlantisches Bindeglied” an, die einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit Europas spielt.
Die Beziehung zu den USA bleibt den Grünen wichtig; und damit die transatlantische Wertegemeinschaft stark bleibt, fordern sie einen stärkeren Austausch auf bundesstaatlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene. Russland habe durch die Unterstützung des syrischen Präsidenten al-Assad, der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des militärischen Eingreifens in der Ostukraine zu internationalen Spannungen beigetragen. Die Sanktionen sollen aufrechterhalten werden, aber auch der Dialog im Nato-Russland-Rat. Die Grünen halten am Minsk-Abkommen fest. Sie fordern eine grundlegende Neuvermessung der europäisch-türkischen Beziehungen. Die EU-Beitrittsgespräche sollen fortgeführt werden, wenn die Türkei “eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht”.
DIE LINKE versteht sich als Partei des Völkerrechts und bekennt sich klar zu den VN, die sie als zentrales Organ für die Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften sehen. Sie wollen die VN stärken, vor allem die Generalversammlung soll mehr Entscheidungsrechte bekommen. Die Zusammensetzung des VN-Sicherheitsrats soll überprüft werden, aber DIE LINKE lehnt einen permanenten Sitz Deutschlands im VN-Sicherheitsrats ab.
Sie spricht sich klar gegen neue Mitglieder in der NATO aus und für eine auf Entspannung orientierte Ostpolitik. Sie wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. DIE LINKE sieht die OSZE als wichtigstes Format der gesamteuropäischen Kooperation: “Sicherheit in Europa kann nur Sicherheit mit und nicht gegen Russland sein.” Die Beziehungen zu Russland seien auf beiden Seiten von verbaler und militärischer Aufrüstung gezeichnet. DIE LINKE halten diese Konfrontationspolitik für fatal. Auch setzt sich DIE LINKE für eine radikale Wende der deutschen und europäischen Türkeipolitik ein und spricht sich dagegen aus, EU-Beitrittsverhandlungen mit autoritären Regimen wie der Türkei zu intensivieren.
Die FDP bekennt sich zur multilateralen Ordnung, vor allem zur EU und der NATO. Sie sind überzeugte Europäer und sehen die EU als Zukunft Deutschlands, fordern aber auch institutionelle Reformen, um die EU transparenter und effizienter zu machen. Sie setzt sich für eine Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein, inklusive einer europäischen Armee. In der NATO sieht die Partei den Garant der Sicherheit Deutschlands, die sie stärken und weiterentwickeln wollen, vor allem im Verteidigungsbereich. Die Kooperation zwischen EU und NATO soll intensiviert werden, um eine Konkurrenz der europäischen Sicherheitsbündnisse zu verhindern.
Die FDP fordert Russland auf, den Krieg im Osten der Ukraine und die Besetzung der Krim sofort zu beenden. Bis dahin sollen die Sanktionen aufrechterhalten werden, ebenso der Ausschluss Russlands aus den G8. Nichtsdestotrotz werben die Liberalen für einen kontinuierlichen Dialog mit Russland, um mittelfristig wieder eine echte Partnerschaft mit Russland zu etablieren. Die EU-Beitrittsverhandlungen in der bisherigen Form mit der Türkei möchte die FDP aussetzen, auch wenn die Partei die Türkei weiterhin als einen wichtigen Partner sieht. Die zunehmend autoritäre Regierungsführung schließe eine jedoch Vollmitgliedschaft aus. Die FDP bekennt sich explizit zur transatlantischen Partnerschaft mit den USA, die einen wichtigen friedensstiftenden Beitrag leisten. Irritation über manche Entscheidungen des neuen US-Präsidenten dürfe nicht in Antiamerikanismus umschlagen, sondern der transatlantische Dialog müsse eine neue außenpolitische Priorität erhalten, auch weil die USA einer der wichtigsten Exportmärkte für die deutsche Wirtschaft ist.
Die AfD bekennt sich zur multilateralen internationalen Ordnung, inklusive der VN-Charta und dem internationalen Völkerrecht, möchte aber, dass die VN so reformiert werden, “dass den veränderten Gewichtungen in der Welt Rechnung getragen wird”. Die AfD strebt einen permanenten Sitz Deutschlands im VN-Sicherheitsrat an. Sowohl die EU als auch die NATO sollen in Zukunft stärker die Eigeninteressen der souveränen Mitgliedstaaten repräsentieren. Deutschlands Zukunft liege nicht in der EU in ihrem jetzigen Zustand. Eine europäische Sicherheitsarchitektur lehnt die AfD ab. Die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenherden innerhalb der EU soll gestärkt werden. Die AfD setzt sich für ein Ende der Sanktionspolitik gegenüber Russland und für eine Entspannung der Beziehung insgesamt und enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland ein. Die AfD wirbt für den Ausschluss der Türkei aus der NATO und das Ende der EU–Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, da die Türkei “kulturell nicht zu Europa” gehöre. Die USA ist für die AfD der wichtigste Bündnispartner.

Beziehungen zu Russland

von Niklas Kossow

Der Konflikt in der Ukraine, Krieg in Syrien, Einmischung in westlichen Wahlen – das Verhältnis zu Russland lässt auch die deutsche Politik nicht kalt. Mehrere russische Staatssender werden auch in Deutschland empfangen, und viele Deutsche mit russischen Wurzeln haben ihre eigene Sicht auf den großen Nachbarn im Osten. Es ist daher nur nachvollziehbar, dass Aussagen zu Russland in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl Erwähnung finden.
Oft ist hierbei nicht nur entscheidend, was die Parteien schreiben, sondern auch, was gezielt ausgelassen wird oder ungesagt bleibt. So kritisieren CDU, SPD, FDP und Grüne ausdrücklich die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine. Die Linke und die AfD lassen dies unerwähnt. FDP und Grüne prangern Russland außerdem explizit für Menschenrechtsverletzungen und Einschränkung des Rechtsstaats an. Linke, AfD und SPD setzen sich ausdrücklich für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland ein.
Eine besondere Rolle wird in den Wahlprogrammen den Sanktionen gegenüber Russland zugeschrieben. AfD und Die Linke wollen diese ausdrücklich abschaffen. FDP und SPD teilen dieses Ziel, knüpfen es jedoch ausdrücklich an eine Umsetzung des Minsker Abkommens.

Die CDU benennt in ihrem Wahlprogramm die durch „russische Aggression“ in Frage gestellte territoriale Integrität der Ukraine als eine Gefahr für die Stabilität Europas. Sie fordert in diesem Kontext ein konsequentes und selbstbewusstes Auftreten der europäischen Partner, um die europäische Sicherheit zu verteidigen. Sie betont, dass die Europäische Union (EU) sich deswegen im Russland-Ukraine Konflikt engagiert und fordert mehr Kooperation in der europäischen Verteidigungspolitik durch eine Europäische Verteidigungsunion und einen Europäischen Verteidigungsfonds, der über die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) hinausgeht. Des Weiteren appelliert die CDU an Russland das Minsker Abkommen dauerhaft einzuhalten, umzusetzen und will den Dialog mit Russland beständig weiterführen. Ausdrücklich erkennt die CDU außerdem die Rolle von Spätaussiedlern aus Russland als Teil der deutschen Bevölkerung an.
Die SPD betont in ihrem Wahlprogramm ihre Rolle als Friedenspartei und ihren Einsatz für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland in der Tradition von Willy Brandt. Dabei betont sie die wichtige Rolle der Vereinten Nationen (UN), des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Foren der Vertrauensbildung und Verständigung. Die SPD nennt das Vorgehen der russischen Regierung in der Ostukraine und die Annexion einen Völkerrechtsbruch, der das deutsche Verhältnis zu Russland belastet und Prinzipien der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung verletzt. Trotzdem setzen für eine Deeskalation und eine Rückkehr zum politischen Dialog ein und betont, dass Frieden und Sicherheit nur mit und nicht ohne oder gegen Russland möglich sind. Trotz eines stockenden politischen Prozesses in der Ostukraine will die SPD an diesem festhalten und stellt Russland eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen in Aussicht – sollte es „substantielle Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens“ geben. Langfristig fordert die SPD eine langfristige Sicherheitsarchitektur für ganz Europa.
Bündnis 90/Die Grünen machen in den russischen Präsidenten Putin in ihrem Wahlprogramm für eine Verschärfung der internationalen Spannungen verantwortlich. Sie verweisen dabei auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, das militärische Vorgehen in der Ostukraine und die russische Militärunterstützung für den syrischen Machthaber Bashar al-Assad. Als Antwort auf diese Unsicherheit setzen die Grünen auf eine „Europäisierung der Außen-, Entwicklungs-, Friedens- und Sicherheitspolitik.“ In Bezug auf den Konflikt in der Ukraine wollen sie den Minsk-Prozess weiterverfolgen und unterstützen zu diesem Zeitpunkt die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegenüber Russland. Allgemein unterstützen die Grünen die UN, die EU und die OSZE als Institutionen in deren Rahmen multilaterale Zusammenarbeit und Krisenprävention gestärkt werden können. Sie unterstützen jedoch auch die NATO als wichtiges Instrument der europäischen Sicherheit. Dabei wollen sie jedoch Dritte verstärkt einbinden und insbesondere den Dialog im NATO-Russland-Rat weiterführen. Ihr Wahlprogramm klagt des Weiteren Verletzungen von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Russland an, sowie die Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und politischen Stiftungen.
Die Linke kritisiert die Politik die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und fordert die „Konfrontation und Sanktionen gegen Russland“ abzuschaffen, um stattdessen eine Friedens- und Entspannungspolitik einzuleiten. Sie spricht sich gegen eine Erweiterung der NATO aus, da dies Spannungen mit Russland weiter anheizen würde. Dabei hebt sie die Sorgen in der Bevölkerung aufgrund der Verschlechterung der Beziehungen Deutschlands und der EU zu Russland hervor und sieht eine drohende Konfrontation zwischen NATO-Statten und Russland. Die Linke betont den Krieg in der Ukraine, ohne Russland als Aggressor zu benennen und bemängelt fehlende „Diplomatie und militärische Zurückhaltung“. Gleichzeitig setzt sie sich für eine Stärkung der OSZE ein und fordert eine Vereinbarung, dass keine neuen Mitglieder in die NATO aufgenommen werden. Sie betont, dass Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland gesichert werden könne und kritisiert daher Militärmanöver an der russischen Westgrenze. Die Linke fordert des Weiteren eine Auflösung der NATO und ein „kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland,“ das auf Abrüstung zielt.
Die FDP setzt sich in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich für eine klare Haltung gegenüber Russland ein. Sie fordert die russische Regierung auf „die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine unverzüglich zu beenden“. Sie hebt außerdem die Unterdrückung der Opposition und Zivilgesellschaft, sowie die Verletzung von Menschenrechten in Russland hervor. Besonders verurteilen sie Interventionspolitik von Präsident Putin und fordern daher ausdrücklich eine Aufrechterhaltung der Sanktionen solange sich diese nicht ändert. Die FDP will Russland außerdem weiter von der G8 ausschließen und fordert im Falle einer weiteren militärischen Eskalation verschärfte Sanktionen. Sie stellt jedoch auch eine Lockerung und sogar Aufhebung der Sanktionen in Aussicht, sollte Russland „substantiell“ einlenken. Ihr Wahlprogramm betont die enge Verbundenheit Deutschland und der EU mit Russland und betont wie wichtig es ist auf politischer Ebene, sowie durch zivilgesellschaftliche Kontakte im Dialog zu bleiben. Dabei hat die FPD mittelfristig das Ziel eine verlässliche Partnerschaft aufzubauen.
Die AfD setzt sich für eine Neuorientierung der deutschen Außenpolitik ein, um deutsche Interessen besser zu vertreten. Dabei setzt sie sich für eine „Entspannung im Verhältnis zu Russland“ ein, was sie als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa bezeichnet. Sie wollen daher Russland „in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur“ einbinden, die Sanktionspolitik gegenüber Russland beenden und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihr deutlich vertiefen.

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