Wahlprogrammcheck
Energie
Energiepolitik ist nicht nur für die Erreichung der klimapolitischen Ziele von zentraler Bedeutung, sondern hat auch soziale, ökonomische und geostrategische Implikationen für die EU und ihre Mitgliedstaaten. Deshalb wird sie auf nationaler und europäischer Ebene sowie innerhalb des Parteienspektrums kontrovers diskutiert. Bisher hat die EU im Bereich der Energiepolitik geteilte Kompetenzen mit den Mitgliedstaaten. Das bedeutet unter anderem, dass die Mitgliedstaaten über ihren nationalen Energiemix und die Förderung von bestimmten Energiequellen selbst entscheiden.
Im Rahmen ihrer Klima- und Energiepolitik hat sich die EU bis 2030 folgende übergeordnete Ziele gesetzt: Treibhausgasemissionen sollen um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 gesenkt werden; der Anteil erneuerbarer Energien am Energieendverbrauch soll mindestens 32 % betragen und die Energieeffizienz soll um mindestens 32,5 % verbessert werden.
Ein weiteres wichtiges Ziel der europäischen Energiepolitik ist die sogenannte „Energieunion“. Dadurch sollen die verschiedenen Energiemärkte besser integriert, die Energieversorgung sicherer und insgesamt nachhaltiger gestaltet werden.
Die nachfolgende Analyse wird deshalb folgende Aspekte in den Wahlprogrammen genauer beleuchten:
- die Umsetzung des Strukturwandels/Kohleausstiegs;
- die Vorstellungen über den zukünftigen Energiemix;
- die Zukunft des europäischen Energiemarkts.
In Deutschland hat die Diskussion um die Umsetzung des Kohleausstiegs mit der Einsetzung der sogenannten Strukturwandel-Kommission ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Die Kommission einigte sich Anfang des Jahres darauf, die Kohleverstromung bis spätestens 2038 zu beenden. Die Parteien positionieren sich dazu sehr unterschiedlich.
Autor*innen
Alexandra Goritz
mit Charlotta Maiworm, Katharina Lange, Marcel Strecker, Alexander Steinfeldt, Anne Weltin und Till Weyers
Umsetzung des Kohleausstiegs
CDU/CSU sind der Ansicht, dass der Ausstieg aus der Kohle- und Kernkraft nicht durch emissionsintensiven Strom aus anderen Ländern ersetzt werden darf. Dabei soll der Ausbau von erneuerbaren Energien europaweit und nicht nur in einzelnen Ländern erfolgen.
Die SPD unterstreicht, dass die Energiewende fortgesetzt werden muss. Der Ausstoß von klimaverändernden Schadstoffen muss drastisch reduziert werden. Die SPD sieht den deutschen Ausstieg aus der Braunkohle als wichtigen Schritt. Gleichzeitig sieht sie es als ihre parteiliche Verantwortung, Menschen, die aufgrund des Strukturwandels ihre Arbeit verloren haben, eine sichere Existenz zu gewährleisten. Auch betroffene Regionen und Unternehmen sollen bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützt werden.
Bündnis90/Die Grünen fordern aus Klimaschutz- und gesundheitlichen Gründen einen EU-weiten Kohleausstieg. Dies geht Hand in Hand mit dem Ziel, den Energiebedarf in der EU bis 2050 zu 100 % aus erneuerbaren Energien abzudecken. Deshalb wird im Wahlprogramm beispielsweise gefordert, dass sich die EU der internationalen Powering Past Coal Alliance anschließen soll, welche sich für einen Kohleausstieg vor 2030 einsetzt. Mit Blick auf den Strukturwandel in Folge des Kohleausstiegs setzt sich die Partei dafür ein, die betroffenen Regionen mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds in besonderer Weise zu unterstützen.
Laut DIE LINKE soll der Ausstieg aus der Kohle europaweit erfolgen und bis 2030 abgeschlossen sein, sodass keine fossile Infrastruktur aufgebaut wird. Der Einstieg in den Kohleausstieg muss europaweit mit Investitionshilfen und einer sozialen Abfederung des Strukturwandels verbunden werden. Daher sollen 500 Millionen Euro für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen investiert werden.
Laut AfD würde der Kohleausstieg, nach dem Abschalten der Kernkraftwerke, das Ende einer sozial-orientierten und wettbewerbsfähigen Energieversorgung in Deutschland bedeuten. Die AfD sieht Braunkohle als den einzigen kostengünstigen und langfristig verfügbaren Energieträger in Deutschland. Dementsprechend fordert die AfD, dass Kohle-, Kern- und Gaskraftwerke solange in Betrieb bleiben, wie es Betreiber unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für sinnvoll erachten. Die deutsche „Kohlekommission” ist ihrer Meinung nach mit „Fachfremden” und „grünen Ideologen” besetzt.
Die FDP sieht den Kohleausstieg im Kontext eines globalen Emissionshandels. Private Verbraucher*innen, Handwerk und Gewerbe sollen so weit wie möglich steuerlich entlastet werden, da sie bereits durch CO2-Emissionspreise mehr belastet werden. Die FDP möchte CO2-Einsparungen und den Ausstieg aus fossilen Energien vor allem in den Ländern voranbringen, in denen große Mengen an CO2 mit relativ geringem Aufwand schnell vermieden werden können. Hierbei sollen auch in Europa entwickelte Technologien unterstützt werden. Wenn ein EU-Mitgliedstaat seine CO2-Einsparungsziele nicht erreicht hat, soll er diese gegen die Finanzierung ebenso wirksamer, aber kostengünstigerer CO2-Einsparungen in Ländern außerhalb der EU verrechnen können.
Angestrebter Energiemix
CDU/CSU sehen ein stärker verknüpftes Stromnetz in Europa als Grundlage dafür, die unterschiedliche Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien besser auszugleichen. Hierdurch soll ein Mix an unterschiedlichen Energieträgern in der EU besser genutzt werden können.
Die SPD plant ambitionierte Schritte zu einer schnelleren Umstellung des Energiemixes in Europa, der einen größeren Anteil an erneuerbaren Energien beinhalten soll. Dies soll auf Grundlage eines europäischen Emissionshandels und der Einführung eines CO2-Preises geschehen.
Aus Gründen des Klimaschutzes fordern Bündnis 90/Die Grünen bis 2050 den EU-weiten Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien zu bedienen; bis 2030 soll dies für 45 % des Energiebedarfs gelten. Die Partei tritt daher dafür ein, die Energiegewinnung unter anderem aus Wind, Biomasse und Photovoltaikanlagen zu fördern. Im Wahlprogramm wird zudem ein ehrgeizigeres Energieeffizienzziel von 40 % verglichen mit 1990 bis 2030 gefordert. Dabei setzt die Partei unter anderem auf den Gebäudesektor und strebt an, dass in Zukunft nur noch energieeffiziente Gebäude neu gebaut werden, die zugleich in der Lage sind, erneuerbare Energien zu produzieren. Bei öffentlichen Gebäuden möchte die Partei den Bauträger hierzu verpflichten.
Als Energiemix fordert DIE LINKE eine vollständige Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen und eine dezentrale Organisation bis zum Jahr 2040. Auf dem Weg dahin soll der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch in der EU bis 2030 auf mindestens 45 % ansteigen. Aussagen zum weiteren Energiemix werden nicht getroffen.
Die AfD setzt sich für den Ausbau der Pipeline Nord Stream 2 sowie für Häfen mit Terminals für den Bezug von Flüssig-Erdgas (LNG) ein. Mittel- und langfristig könne der Einsatz von fossilen Energieträgern in erster Linie durch die Nutzung von Kernkraft reduziert werden. Ein Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft sei die Voraussetzung dafür, das Zieldreieck von Versorgungssicherheit und einer wirtschaftlichen sowie umweltverträglichen Energiepolitik zu erreichen. In Bezug auf Erneuerbare Energien wie Wind und Sonne äußert sich die AfD kritisch. Diese seien nicht kalkulierbar, die Speicherung von Strom nicht wirtschaftlich und durch ihren hohen Flächen- und Materialverbrauch seien Erneuerbare extrem schädlich für Mensch und Natur.
Die FDP möchte Emissionsminderungsziele durch technische Entwicklung wie z.B. eine zunehmende Verbindung der verschiedenen Energienetze sowie des Mobilitätssektors (Sektorenkopplung) und der Übertragung von Strom aus Windenergie und Photovoltaik in die anderen Energiesektoren (Power-to-x) erreichen. Durch eine gemeinsame europäische Energiepolitik will die FDP die Energiequellen in der EU diversifizieren und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten verringern. Die FDP akzeptiert Kernkraft in anderen EU-Ländern unter Voraussetzung eines einheitlichen europäischen Sicherheitsniveaus.
Europäischer Energiemarkt
CDU/CSU haben zum Ziel, den europäischen Energiemarkt stärker zu vernetzen und Innovationen zu fördern. Hierdurch soll die unterschiedliche Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien besser ausgeglichen und der Mix unterschiedlicher Energieträger in der EU besser genutzt werden können. Die Partei sieht einen funktionierenden Energiebinnenmarkt als Grundlage für Kosteneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgung in Europa.
Die SPD fordert, den europäischen Energiebinnenmarkt durch den Ausbau von Infrastruktur und Energiespeicher zu stärken. Hierdurch soll die Versorgungssicherheit beim Ausbau erneuerbarer Energien gewährleistet werden. Als langfristiges Ziel betrachtet die SPD einheitliche Preiszonen für Strom und Gas in ganz Europa. Die SPD möchte Energieeffizienz fördern und unterstützt das Ziel von 32,5 % Energieeffizienz bis zum Jahr 2030 in der EU. Zudem stellt sich die Partei hinter das Ausbauziel für erneuerbare Energien und legt den Fokus dabei auf Maßnahmen im Gebäudebestand, der Sektorkopplung, Speichertechnologien und in der Nutzung industrieller Abwärme.
Mit ihrem Wahlprogramm fordern Bündnis 90/Die Grünen eine „Erneuerbare-Energien-Union“ als Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende in der gesamten EU. Zudem sei ein EU-weites Gas- und Stromnetz erforderlich, um mit der variierenden Energieproduktion aus erneuerbaren Energien umzugehen. Darüber hinaus müsse auch die Planung der Energiespeicher-Infrastruktur auf EU-Ebene erfolgen. Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich unter anderem gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 sowie gegen Fracking von Öl und Gas aus.
Hinsichtlich der Energieunion und des Energiemarkts sieht DIE LINKE hauptsächlich Instrumente, welche sich auf die Sicherung billiger Importe von Öl und Gas beschränken. Somit wird nur ein fossiles Energiekonzept verfolgt. Um den Profitinteressen von großen Konzernen entgegen zu treten, fordert DIE LINKE eine Neugestaltung der Energiepolitik, welche sich am Pariser Klimaschutzabkommen orientiert. Somit soll auch die Energieeffizienzrichtlinie verschärft werden, sodass der Primärenergieverbrauch der EU gegenüber dem Jahr 2000 zunächst um 40 % (bis 2030) und langfristig um 60% (bis 2050) sinken soll.
Die AfD vertritt die Meinung, dass jeder Staat in Europa für die sichere und stabile Energieversorgung seiner Bevölkerung und Industrie verantwortlich bleibt. Ebenso steht die AfD dafür ein, dass die Sicherung der Energieversorgung eines Landes nicht auf Kosten anderer Staaten erfolgen darf. Die Partei unterstützt den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland und führt als Grund dafür die Versorgungssicherheit der mittelosteuropäischen Länder an. Die Richtlinie der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden kritisiert die AfD unter anderem als massiven Eingriff in die Planungs- und Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten. Die AfD möchte eine technologieoffene Entscheidungsbefugnis.
Die FDP sieht die Energiewende als gesamteuropäisches Projekt, für das eine enge Zusammenarbeit notwendig ist. Der Fokus soll hierbei auf Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Klimaverträglichkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz liegen. Die FDP fordert die Liberalisierung des Europäischen Energiemarktes und den Ausbau transeuropäischer Netze. Da einige EU-Staaten auf Energieimporte aus anderen Ländern angewiesen sind, sieht die FDP europäische Energiepolitik in enger Verbindung mit Außen- und Sicherheitspolitik. Wichtige Energieprojekte wie die Gas-Pipeline Nord Stream 2 sollten zukünftig auf europäischer Ebene abgestimmt werden.
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