Wahlprogrammcheck
Infrastruktur
Eine moderne, funktionierende und sichere Infrastruktur ist die Basis für Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Es handelt sich um ein sehr breites Feld, zu dem unter anderem Infrastrukturen für Verkehr, Energie und Kommunikation zählen. Viele Formen der Infrastruktur in Europa sind aktuell grundlegenden Veränderungen ausgesetzt, sodass Investitionen hier erforderlich sind. Treibende Kräfte für diese Veränderungen sind die Digitalisierung und die Abkehr von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien.
Die mangelnde Verfügbarkeit bestimmter Infrastrukturen in ländlichen Regionen hemmt in den betroffenen Räumen wirtschaftliche Entwicklungen und schränkt die Lebensqualität der dortigen Bevölkerung ein.
Es werden folgende Aspekte von Infrastruktur untersucht:
- Mobilität
- Digitale Infrastruktur
Im Bereich Mobilität befasst sich die europäische Politik zurzeit vorrangig mit zwei Themen: Zum einen fordern viele Parteien den Ausbau des Verkehrsnetzes in Europa, insbesondere zwischen den Mitgliedsstaaten, sowie transnationale Verbindungsachsen. Zum anderen spielt die Verkehrswende in der Politik aktuell eine große Rolle. Hier geht es darum, politische Rahmenbedingungen für den Umstieg auf neue digitale Technologien und erneuerbare Energieträger im Verkehrsbereich zu setzen.
Die Verfügbarkeit digitaler Infrastruktur spielt eine zunehmende Rolle für die Zukunftsfähigkeit einzelner Regionen in Europa. Es bedarf neuer politischer Strategien, um Netze für Mobilfunk und schnelles Internet in der EU auszubauen. Die flächendeckende Verfügbarkeit digitaler Infrastruktur gilt als ein wichtiger Faktor, damit Europa gegenüber anderen Wirtschaftsräumen wettbewerbsfähig bleibt und den Anschluss an die digitale Transformation nicht verpasst.
Autor*innen
Katharina Lange
mit Alexandra Goritz, Charlotta Maiworm, Marcel Strecker, Alexander Steinfeldt, Anne Weltin und Till Weyers
Mobilität
CDU/CSU fordern ein erstklassiges Verkehrsnetz für effiziente Logistik in Europa durch den Ausbau von Verkehrswegen. Auch die Verknüpfung zwischen nationalen Verkehrsnetzen soll verbessert werden. CDU/CSU möchten den öffentlichen Nahverkehr und die Elektromobilität stärken. Die Automobilbranche wird dabei als ein wichtiger Innovationstreiber und Garant für Arbeitsplätze gesehen.
Die SPD fordert, europäische Verkehrsachsen zu stärken und auszubauen. Hierbei sollen Straßen und Schienenwege in der gesamten EU verbessert werden. Die SPD möchte zudem den grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der EU ausbauen. Für städtische Räume fordert die SPD saubere Mobilitätskonzepte und mehr Investitionen in vernachlässigte Infrastruktur für ÖPNV, Fuß- und Radverkehr, sowie eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen. Ebenso möchte die SPD die Verkehrswende einleiten und eine moderne Mobilitätspolitik umsetzen, die soziale, ökonomische und ökologische Ansprüche verwirklicht und sich durch Barrierefreiheit auszeichnet.
Bündnis90/Die Grünen setzen sich für eine europäische Verkehrswende ein. Sie streben an, die Mobilität in Europa so zu gestalten, dass sie emissionsneutral, preiswert, umweltfreundlich und nicht gesundheitsschädigend ist und die Nutzung zudem allen Menschen offensteht. So sollen der Fuß- und Radverkehr gefördert und die Leistungen des Bahnverkehrs und des ÖPNVs verbessert werden. Mit Blick auf die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens soll der Verkehrssektor bis 2050 weitestgehend klimaneutral sein. Deshalb fordern Bündnis 90/Die Grünen etwa, dass der Ausstoß von CO2 für fossile Treibstoffe eingepreist wird. Der europäische Schienenverkehr soll nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen durch die Vereinheitlichung der Schienennetzstandards sowie den Aufbau eines europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes gestärkt werden. Auch soll der Schiffs- und Flugverkehr in Zukunft nachhaltiger werden.
DIE LINKE will eine Verkehrswende. Hierzu soll der ÖPNV stärker gefördert, das Schienennetz europaweit ausgebaut und der Radverkehr attraktiver werden. Ein reiner Austausch von Diesel- und Benzinmotoren durch Elektromotoren wird abgelehnt, da die Lebensbedingungen in den Städten durch weniger Verkehr verbessert werden sollen. Konkret sollen die Fahrpreise für den ÖPNV bis zum Nulltarif gesenkt werden. Bei dem Zugverkehr sollen schnelle Verbindungen ausgebaut werden und einen Teil des innereuropäischen Flugverkehrs übernehmen.
Die individuelle Mobilität soll laut der AfD auf keinen Fall eingeschränkt werden. Deshalb lehnt die AfD Fahrverbote ab. Die AfD kritisiert den Beschluss der EU, den CO2-Ausstoß von PKWs bis 2030 im Vergleich zu 2021 um 37,3 % zu senken, weil dies das Aus für die deutsche Automobilindustrie bedeuten würde. In der E-Mobilität sieht die AfD keine Vorteile beim CO2-Ausstoß und der Ressourcenschonung. Dieselmotoren seien im Vergleich das bessere Antriebssystem. Außerdem möchte die AfD die Anzahl der LKWs im Transitverkehr reduzieren sowie den Güterverkehr auf Schienen und Schiffen fördern.
Die FDP steht für innovative Mobilität mit neuen Antriebsformen und alternativen, nicht-fossilen Kraftstoffen für Fahrzeuge und Schiffe. Ziel der Partei ist es, neue Energieträger durch freien Wettbewerb stärker voranzubringen. Neben dem Einsatz neuer Technologien hält die FDP ein flächendeckendes Elektro-Tankstellensystem für notwendig. Die Mobilität innerhalb der EU soll für alle Bürger*innen verbessert und bezahlbar werden. Hierzu sind ein Ausbau des Verkehrswegenetzes und die Schaffung grenzübergreifender Tarife vorgesehen. Die FDP möchte die Nutzung digitaler Technologien und autonomer Fahrzeuge voranbringen. Um die CO2-Emissionen im Mobilitätsbereich zu reduzieren, fordert die FDP anstelle von Verboten und Belastungen der Verkehrsteilnehmer*innen die Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrsbereich.
Digitale Infrastruktur
CDU/CSU fordern, dass Europa in der Digitalisierung schneller werden soll. Die Parteien möchten den Ausbau eines europäischen 5G Mobilfunknetzes voranbringen. Weitere konkretere Ziele zum Ausbau digitaler Infrastruktur werden nicht genannt.
Die SPD möchte in der EU einen flächendeckenden Zugang zu schnellem Mobilfunk und Internet schaffen. Für nachhaltigen Fortschritt und mehr Lebensqualität soll vor allem in ländlichen Regionen die Anbindung an das Internet und den Mobilfunk verbessert werden, sodass eine Versorgung auf 100 % der Fläche sichergestellt ist. Die SPD fordert, dass Investitionen hierfür aus der Privatwirtschaft kommen.
Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für einen flächendeckenden europaweiten Ausbau digitaler Infrastruktur aus und fordern daher weitere umfassende EU-Investitionen in den Glasfaserausbau. Hinsichtlich des Breitbandausbaus setzt sich die Partei dafür ein, dass entsprechende Investitionen von Nicht-EU-Staaten überprüft und gegebenenfalls verboten werden.
Für den Ausbau digitaler Infrastruktur fordert DIE LINKE, dass Netze in öffentlicher Hand bleiben und nicht an Tech-Konzerne verkauft werden. Menschen in allen Regionen sollen Zugang zu schnellem Internet bekommen. Auch die neuen 5G-Netze sollen flächendeckend ausgebaut werden.
Die AfD beschäftigt sich in ihrem Wahlprogramm nicht mit digitaler Infrastruktur.
Für die FDP spielt die flächendeckende Ausstattung Europas mit Gigabit, also besonders schnellem Internet, eine sehr wichtige Rolle. Eine rundum verbesserte digitale Infrastruktur soll in Europa alle Bereiche des Alltags verbessern, Chancengleichheit herstellen und Innovationen wie zum Beispiel das autonome Fahren begünstigen. Die FDP benennt konkret, dass eine standardmäßige Glasfaseranbindung für alle Haushalte in der EU sowie der Ausbau der 5G Mobilfunknetze vorangebracht werden müssen. Hierzu soll die EU Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen.
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2019
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