Wahlprogrammcheck
Frauenrechte und Gleichstellung
Spätestens seit den Skandalen und Debatten rund um #metoo ist Feminismus im 21. Jahrhundert angekommen, wenn nicht sogar ein Teil der jungen internationalen Popkultur geworden. Neben Prominenten wie Emma Watson bezeichnen sich nun auch eine Reihe von Politiker*innen, einschließlich in konservativen Parteien, in Deutschland und Europa als Feminist*innen. Allerdings zeigen Fälle sexualisierter Gewalt[1] innerhalb des europäischen Parlaments sowie Statistiken, dass jede dritte Frau in der EU in ihrem Leben einmal von sexuellen Übergriffen betroffen war, dass Frauenrechte in ihrer Umsetzung noch klare Lücken aufweisen. Auch im Bereich der Gleichstellung gibt es Handlungsbedarf: In der EU gibt es immer noch ein bestehendes geschlechtsspezifisches Lohngefälle sowie eine Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen. Nicht nur im Sinne der Gleichberechtigung, sondern insbesondere vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtspopulistischer und rechtsextremer Ideologien und Parteien in Europa ist deswegen Engagement zur Stärkung von Frauenrechten und Gleichstellung bitter notwendig und immer wichtiger.
Trotz des vermeintlich breiten Bekenntnisses wird diese Konfrontation auch innerhalb der Wahlprogramme der europäischen Parteien deutlich. Da die größten Unterschiede zwischen den Bezeichnungen und der Umsetzung bestehen, stellen wir den einzelnen Parteien eine kurze Übersicht dieser Bandbreite einzelner Begrifflichkeiten voran.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend definiert Gender als die gesellschaftlich, sozial und kulturell geprägten Geschlechterrollen von Frauen und Männern. Anders als das biologische Geschlecht seien sie erlernt und damit auch veränderbar. Diese Definitionen teilen aber bei weitem nicht alle europäischen Parteien. Am wenigsten werden diese Themen von AfD und CDU/CSU behandelt. Die AfD nennt „Frauen” nur zweimal innerhalb des Wahlprogramms, einmal im Zusammenhang mit Chancengleichheit und der Ablehnung von Stigmatisierung traditioneller Familienbilder sowie in Zusammenhang mit der vermeintlichen „Unterdrückung” im Islam. Im Gegensatz dazu widmet sich ein gesamter Absatz der „Abschaffung von Gendermainstreaming”. Innerhalb des Wahlprogramms der CDU/CSU werden Frauen nur sechsmal im Zuge der Notwendigkeit von Gleichstellung genannt.
Während innerhalb der AfD das traditionelle Familienbild propagiert wird und Gender als Begrifflichkeit nicht nur mit dem biologischen Geschlecht gleichsetzt, sondern auch als Bedrohung angesehen wird, sprechen CDU/CSU und FDP von der Notwendigkeit von Gleichstellung und Gleichberechtigung und Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE setzen sich sogar für einen Gleichberechtigungs-Check (bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen explizit als Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting benannt, bei DIE LINKE wird es im Zusammenhang des Programms zumindest impliziert) ein. DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren und benennen außerdem patriarchale Strukturen als ein Hindernis zur Umsetzung von Gleichberechtigung.
[1] Wir verwenden in dieser Übersicht bewusst die Bezeichnung von „sexualisierter” anstelle von sexueller Gewalt, um deutlich zu machen, dass diese Art von Gewalt nichts mit Sex und Sexualität zu tun hat. Sex setzt immer ein Einverständnis beider Personen voraus. Außerdem wird durch die Bezeichnung „sexualisiert” auch das bewusste Ausnutzen des Machtgefälles verdeutlicht und kritisiert.
Autorinnen
Roksana Cywinska
Theresa Kresse
Marie-Therese Meye
Lisa Müller-Dormann
Marie Schwarz
Lydia Wachs
Quelle: Eigene Darstellung
Wirtschaftliche Gleichstellung
In ihrem gemeinsamen Europawahlprogramm thematisieren CDU/CSU die wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen nur indirekt. Im Zusammenhang mit Arbeitsmarktpolitik sind die Parteien bestrebt, die Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern, sodass Chancengleichheit und selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht werden. Auch soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen verbessert werden. Eine Gleichstellungspolitik gehört für CDU/CSU zu ihrer Auffassung von Europa dazu. Konkrete gleichberechtigungspolitische Ziele und Maßnahmen, die angestrebt und umgesetzt werden sollen, finden aber keine Erwähnung.
In einem eigenen Kapitel zum Thema Gleichstellung sprechen sich die Sozialdemokrat*innen in ihrem Europawahlprogramm für eine europaweite Gleichstellung aus. So sollen Lohn- und Rentenlücken in der EU durch ein Lohngerechtigkeitsgesetz geschlossen werden. Auch sollen die EU-Richtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf umgesetzt und flexible Arbeitszeitregelungen gefördert werden, mit dem Ziel, dass Haus- und Sorgearbeit partnerschaftlich gerechter geleistet werden. Neben Quotenregelungen in den EU-Institutionen fordert die SPD auch eine EU-weite Quote für Frauen in Aufsichtsräten, die durch eine 2012 vorgelegte aber noch nicht verabschiedete Richtlinie erreicht werden soll. Durch EU-weite Förderprogramme sollen schließlich Frauen insbesondere im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und der Wissenschaft gefördert werden.
Gleichstellungspolitik ist ein zentraler Bestandteil des Europawahlprogrammes von Bündnis 90/Die Grünen. So fordern sie durch EU-weite Regelungen eine erhöhte Lohntransparenz. In Fällen von Diskriminierung sollen betroffene Frauen durch Unterstützungsangebote leichter klagen können. Neben der paritätischen Besetzung von Führungsgremien in den EU-Institutionen soll eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten von europäischen Firmen geschaffen werden, die Schritt für Schritt Gleichverteilung schafft. Auch soll EU-weit eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit, Freizeit sowie Ehrenamt geschaffen werden. Außerdem soll durch gendersensible Programme im Kontext der Digitalisierung die aktive Mitgestaltung von Frauen und Mädchen gefördert werden. Daneben sollen Frauen bei der Unternehmensgründung und in der Forschung unterstützt werden.
In ihrem Europawahlprogramm erkennt DIE LINKE die oftmals prekären Arbeitsverhältnisse und niedrigeren Löhne von Frauen, die zumeist durch Frauen ausgeführte unbezahlte Arbeit, einschließlich Kindererziehung und Haushaltsarbeit, sowie schlecht entlohnte Pflegearbeit als Probleme an. Auch kritisiert sie, dass Frauen weniger in Führungspositionen gelangen und öfter durch (Alters-)Armut betroffen sind. Als Gegenmaßnahmen fordern sie unter anderem EU-weite Mindestlöhne, gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit und Regulierungen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, insbesondere im Pflegebereich. Auch soll die soziale Absicherung von Frauen in der EU verbessert werden. Um eine gleichberechtigte Aufteilung von Erwerbsleben und Haus- und Sorgearbeit von Frauen und Männern zu ermöglichen, sollen flexible Arbeitszeitregelungen mit einer maximalen Wochenarbeitszeit von 35 Stunden geschaffen werden.
Im Zusammenhang mit Familienpolitik spricht sich die AfD in ihrem Europawahlprogramm für Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern aus, lehnt aber die Ächtung von klassischen Geschlechterrollen ab. Auch lehnt sie eine – nach ihrer Darstellung einseitige – Geschlechterförderung ab, da dies keine Gleichberechtigung fördere. Die AfD ist grundsätzlich gegen eine durch die EU geregelte Familienpolitik, worunter sie auch Quotenregelungen versteht. Statt letzterer sollen bei Bewerbungsprozessen nur fachspezifische Kompetenzen zählen. Um die „demografische Krise“ – womit die niedrige Geburtenrate und Alterung der europäischen Bevölkerung gemeint ist – zu stoppen, fordert die AfD, dass durch die nationale Einsetzung ehemals europäischer Forschungsgelder ein Modell der Entlastung von Familien erarbeitet werden soll, mit dem Ziel, berufstätige Eltern mit mehreren Kindern zu unterstützen.
Die FDP thematisiert die wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern in ihrem Europawahlprogramm nicht direkt. Die Freien Demokraten erkennen den Aspekt der strukturellen Benachteiligung insbesondere im Zugang zu politischen Ämtern an, wobei sie hierbei nicht auf die Lage auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft eingehen. Gleichberechtigung von Frauen und Männern soll in Europa gefördert und bisherige Nachteile abgebaut werden. Wie dies insbesondere in der Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt und in der Entlohnung erreicht werden soll, wird jedoch nicht thematisiert.
Gewalt gegen Frauen
In ihrem gemeinsamen Europawahlprogramm thematisieren CDU/CSU Gewalt gegen Frauen nicht. Die Parteien sprechen sich nur für eine generelle Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern aus.
Die SPD widmet der Problematik von Gewalt gegen Frauen in ihrem Europawahlprogramm einen ganzen Unterpunkt. Sie fordert eine „gesellschaftliche Debatte über Geschlechterrollen und ihre Auswirkungen” und die damit verbundene Umsetzung von mehr Präventionsmaßnahmen und die „konsequente Verfolgung aller Formen von Gewalt gegen Frauen sowie geschlechterbezogener Gewalt”. Als konkrete Ziele oder Maßnahmen, die angestrebt und umgesetzt werden sollen, erwähnt die SPD die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die laut SPD von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert und konsequent umgesetzt werden muss. Zudem fordert die SPD die Einführung einer verbindlichen „Strategie samt EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen”. Die SPD spricht sich auch für einen entschlossenen Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel aus und fordert die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen und deren Schutz in Kriegs- und Krisenfällen.
Die Partei setzt sich für die Einhaltung und Umsetzung der Istanbul-Konvention ein. Eine weitergehende Forderung ist eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen, die Aufstockung von Förderprogrammen, um die Finanzierung der Hilfsstrukturen sicherzustellen und der Schutz der Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. Gegen Genitalverstümmelung setzen sich die Grünen auch über Europas Grenzen hinaus ein. Als einzige Partei beziehen die Grünen in ihrem Wahlprogramm auch die digitale Welt mit ein und kritisieren Beleidigungen und Drohungen, die sich gegen Frauen richten. Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich im Kontext von Forderungen nach human organisierten Grenzkontrollen und Erstunterbringungen sowie dem Ausbau von EU-Asylbehörden für die Verbesserung von Erstaufnahmeeinrichtungen aus, um geflüchtete Frauen, Kinder, LSBTIQ* und Menschen mit Behinderung vor Gewalt zu schützen.
In dem Wahlprogramm von DIE LINKE wird darauf hingewiesen, dass vor allem Frauen Opfer von sexualisierter Gewalt und Gewalttaten sind, die insbesondere im häuslichen Bereich stattfinden. Konkrete Handlungsempfehlungen, um die Situation der Frauen zu verbessern, werden nicht ausgesprochen. Einen Fokus legt DIE LINKE auf betroffene Frauen aus Kriegsgebieten sowie Schwellenländern und fordert, dass diese Frauen von EU-Ländern aufgenommen werden. Zudem soll die Unterbringung geflüchteter Menschen – insbesondere aus der LGBTTQI* Community und Frauen sowie Kindern – verbessert werden, auch ihre Initiativen sollen gestärkt werden.
Die AfD erwähnt Gewaltdelikte nur in Bezug auf Geflüchtete, Zuwanderer und Gefährder. Zu dem bezieht sich die AfD auf das BKA Bundeslagebild 2017, um die Anzahl der Deutschen zu betonen, die Opfer von Straftaten wurden, die von Zuwanderern verübt worden sind – in diesem Kontext wird auf Sexualdelikte verwiesen. Der Lösungsansatz, den die AfD anführt, beschränkt sich auf die Änderung des Schengener Abkommens. Darüber hinaus sieht die AfD den Islam als Gefahr, da die Geschlechter nicht gleichberechtigt seinen, Frauen unterdrückt würden und Homosexualität ein Verbrechen sei. Um Zwangsehen zu verhindern, spricht die AfD sich für ein Verbot von Imam-Ehen aus.
Im Europawahlprogramm der FDP wird die Thematik Gewalt gegen Frauen nicht direkt erwähnt. Die FDP spricht sich jedoch für eine generelle Förderung und Durchsetzung von Frauenrechten europaweit aus und fordert, gegen „Gewalt aufgrund von Rasse, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität” vorzugehen. Konkrete Ziele oder Maßnahmen, die angestrebt und umgesetzt werden sollen, werden nicht erwähnt.
Sexuelle Selbstbestimmung (reproduktive Rechte)
Die SPD verschreibt sich dem Recht von Frauen auf gesundheitliche Vorsorge und sexuelle Aufklärung. Ein Zugang zu Verhütung wird ebenfalls gefordert, politische Handlungen daraus jedoch nicht abgeleitet. Die Partei erklärt in ihrem Programm, dass das Austragen eines ungewollten Kindes keiner Frau aufgebürdet werden solle. Spezifische Maßnahmen, um dies zu garantieren oder zu unterstützen, werden jedoch nicht genannt.
Für Bündnis 90/Die Grünen ist sexuelle Selbstbestimmung mit einem Zugang zu kostenloser Verhütung verknüpft, den sie in allen EU-Mitgliedstaaten fordern. Dies ist für die Partei auch die Grundlage einer selbstbestimmten Familienplanung. Bündnis 90/Die Grünen erklären in ihrem Wahlprogramm, dass sie sich für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen einsetzen. Dazu gehört die komplette Entscheidungsfreiheit über den eigenen Körper und Sexualität.
DIE LINKE fordert einen europaweiten Anspruch auf medizinische Betreuung vor und nach der Geburt und eine Stärkung der medizinischen Versorgung von Frauen. Politische Strategien, diese Forderungen zu verankern finden sich im Wahlprogramm nicht. Konkret fordert die Partei jedoch eine europaweite Angleichung der Besteuerung von Hygieneartikeln bei 7%, um hier die Benachteiligung von Frauen zu beenden. Die Partei möchte außerdem die Rechte von intersexuellen Menschen stärken und fordert daher Entschädigungsfonds für Intersexuelle, an denen geschlechtsangleichende Operationen ohne Einwilligung durchgeführt wurden. DIE LINKE fordert die Abschaffung von Hürden für ein uneingeschränktes Recht auf Abtreibung auf europäischer Ebene. Zudem fordert DIE LINKE, Initiativen, Privatpersonen und ärztliches Personal zu fördern, welche sich gegen die Kriminalisierung von Abtreibungen aussprechen.
Die AfD geht in ihrem Wahlprogramm nicht näher auf die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen ein. Sie äußert sich jedoch ausführlich zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Diesen sieht die AfD nur als letzte Notlösung an, wenn Mutter und/oder Kind ernsthaft gefährdet sind. Des Weiteren erörtert die AfD in ihrem Wahlprogramm, dass das Lebensrecht von Kindern durch die Vielzahl von Abtreibungen nicht genügend geschützt sei. Zudem würde nicht ausreichend über die psychologischen Traumata nach dem Schwangerschaftsabbruch informiert. Darüber hinaus solle laut des AfD-Wahlprogramms jegliche EU-Förderung untersagt werden, die Projekte in Entwicklungsländern unterstützt, die Aufklärungs- und medizinische Hilfe bei Schwangerschaftsabbrüchen leisten.
Die Partei hat in ihrem Wahlprogramm keinerlei Stellung zum Thema „reproduktive Rechte“ bezogen.
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