Wahlprogrammcheck
Klima
Der Klimawandel ist eine der wichtigsten Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Mit dem Hitzesommer 2018, vermehrt auftretenden Naturkatastrophen und der “Fridays for Future”-Bewegung ist diese Erkenntnis auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen.
Auf der Pariser Klimakonferenz 2015 wurden verbindliche Ziele beschlossen, die globale Erderwärmung im Mittel auf 2 Grad Celsius und möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Im Dezember 2018 wurde ein Fahrplan zur Umsetzung derselben beschlossen (Regelbuch von Kattowitz). Bestimmende Elemente hierbei sind die Reduktion der Emissionen, die Anpassung an den Klimawandel und die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen.
Die EU hat in der Vergangenheit immer wieder einen Führungsanspruch in der internationalen Klimapolitik erhoben, welcher durch eine ambitionierte europäische Zielsetzung und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen untermauert wird. Diese Ziele verlangen eine fundamentale Transformation der europäischen Gesellschaften, sei es im Bereich der Stromerzeugung oder im Wärme- und Mobilitätssektor.
In den kommenden Jahren wird die EU Klimapolitik vor allem durch die Implementierung des Minderungsziels bis 2030, die Neufassung der Emissionshandels-Richtlinie – ein zentrales Element des europäischen Klimaschutzes – und die Festlegung der nationalen Ziele in den Sektoren, die nicht vom Emissionshandel abgedeckt sind, bestimmt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird mitbestimmen, ob und inwieweit die EU ihre Klimaziele erreichen kann.
Deshalb bedeuten die Europawahlen eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft europäischer Klimapolitik. Besonderes Augenmerk wird im Folgenden auf diese Aspekte gelegt:
- Europäische Klimaziele: Welche Ziele werden gesetzt und wie sollen sie erreicht werden?
- Klimaanpassung und Klimafinanzierung: Welche Maßnahmen sollen getroffen und wie finanziert werden?
- Emissionshandel und CO2-Besteuerung: Wie kann der Emissionshandel effektiver gestaltet und durch weitere Politikinstrumente wie CO2-Steuern ergänzt werden?
Im Fokus der Parteiprogramme stehen insgesamt eher die europäischen Reduktionsziele und deren Umsetzung; Klimaanpassung und -finanzierung spielen eine nachgeordnete Rolle.
Autor*innen
Till Weyers
mit Alexandra Goritz, Katharina Lange, Charlotta Maiworm, Alexander Steinfeldt, Marcel Strecker und Anne Weltin
Klimaziele
Die CDU/CSU sprechen sich dafür aus, die aktuellen Klimaziele weiter zu verfolgen. Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenzen von Paris und Kattowitz sollen konkretisiert und Stück für Stück umgesetzt werden.
Die SPD fordert stärkere Anstrengungen gegen die Klimaerwärmung. Damit das Ziel des Pariser Abkommens erreicht wird, unterstützt die SPD die Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf eine Minderung von CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 45 % (Basisjahr 1990). Die SPD fordert das langfristige Ziel einzuhalten, in der EU bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen.
Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich zum Ziel des Pariser Abkommens, den durchschnittlichen Temperaturanstieg der Erde auf deutlich unter 2 bzw. möglichst 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Mit ihrem Wahlprogramm strebt die Partei eine ehrgeizigere Klimaschutzpolitik der EU an. Bündnis 90/Die Grünen fordern, die CO2-Emissionen bis 2030 auf mindestens 55 % im Vergleich zu den Emissionen im Jahr 1990 zu verringern. Dem Thema Klimaschutz wird das erste Unterkapitel des ersten Kapitels im Wahlprogramm gewidmet. Es hat daher für die Partei einen sehr hohen Stellenwert.
DIE LINKE sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Energie- und Klimapolitik. Sie fordert eine europäische Energiewende, da Treibhausgasemissionen überstaatlich thematisiert werden müssen. Für die Senkung der CO2-Emissionen in der EU werden die Zielmarken von mindestens 60 % (bis 2030) und von mindestens 95 % (bis 2050) gefordert (jeweils im Vergleich zu 1990).
Die AfD bezweifelt den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel. Dementsprechend lehnt sie das Pariser Klimaschutzabkommen ab. Die Partei sieht das Abkommen als eine unverbindliche Absichtserklärung, damit finanzielle Mittel von Industrieländern in Entwicklungsländer verschoben werden. Ebenso spricht sich die AfD gegen Maßnahmen aus, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Schutz des Klimas begründen.
Die FDP bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen und zur Nachhaltigkeitsagenda 2030. Sie fordert eine massive Reduktion von CO2-Emissionen durch internationales und branchenübergreifendes Handeln.
Klimaanpassung und Klimafinanzierung
Die Parteien äußern sich in ihrem Wahlprogramm nicht zu den Themen Klimaanpassung und Klimafinanzierung.
Die SPD fordert, die Forschung zu Klimaneutralität massiv auszubauen. Die Europäische Forschungsförderung soll darauf ausgerichtet werden, Innovationen zur Umstellung der europäischen Wirtschaft auf Klimaneutralität und zur Klimaanpassung zu entwickeln. Ebenso möchte die Partei die Forschung zu den sozialen Folgen des Klimawandels, der Klimaanpassung und der ökologischen Transformation der Gesellschaft voranbringen.
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, möchten Bündnis 90/Die Grünen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren. EU-Landwirtschafts-Gelder sollen unter Berücksichtigung der Anpassung an den Klimawandel, Umweltschutz und Tierwohl eingesetzt werden. Des Weiteren spricht sich die Partei für ein EU-Förderprogramm aus, dass die Entwicklung von Technologien unterstützt, die Treibhausgase reduzieren, wie z.B. die Aufforstung von Wäldern. Zugleich sehen Bündnis 90/Die Grünen die EU in der Pflicht, vom Klimawandel betroffenen Ländern in finanzieller und technischer Hinsicht bei der Anpassung an den Klimawandel und im Umgang mit den Folgen zu helfen. Menschen, die infolge des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen, möchte die Partei bei der Migration unterstützen.
Hinsichtlich der Finanzierung von Klimaschutzprojekten lehnt DIE LINKE die Wettbewerbspolitik ab, nach welcher die EU alle öffentlichen Dienstleistungen den Binnenmarktregeln unterwerfen möchte. Dies hätte zur Folge, dass Konzerne mit diesen Dienstleistungen in den Bereichen Energie, Wasser, öffentlicher Verkehr etc. Profite machen können. Vielmehr wird ein Grundrecht auf Energie und Wasser gefordert.
Die Partei äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht zu den Themen Klimaanpassung und Klimafinanzierung.
Die FDP setzt in der EU auf die Förderung von innovativen Technologien, die die Einsparung von CO2 voranbringen. Statt Technikvorgaben und Verboten möchte die FDP den Wettbewerb im Bereich der emissionsarmen Energieträger stärken. Die FDP plädiert dafür, dass Maßnahmen zum Klimaschutz vor allem kosteneffizient umgesetzt werden. Hierzu wird der Emissionshandel als zentrales Instrument gesehen.
Emissionshandel und CO 2-Besteuerung
Die CDU/CSU fordern, dass eine Bepreisung von Treibhausgasemissionen global umgesetzt wird, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten. Dabei vertreten CDU/CSU die Ansicht, dass sich Europa nachdrücklich für die globale Bepreisung von CO2 einsetzen muss, damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie ein effizienter und wirksamer Klimaschutz und die bessere Verbreitung von „grünen Technologien” gewährleistet werden kann.
Die SPD fordert, dass in Europa weiterhin ambitionierte Schritte zur schnelleren Umstellung des Energiemixes hin zu mehr erneuerbaren Energien beschlossen werden. Hierzu gehört ein funktionierender europäischer Emissionshandel und eine Bepreisung von CO2 in den Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind.
In ihrem Wahlprogramm fordern Bündnis 90/Die Grünen die Bepreisung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Hinsichtlich des EU-Emissionshandels sprechen sie sich dafür aus, den Mindestpreis für CO2-Emissionen, die unter den EU-Emissionshandel fallen, erheblich zu erhöhen. Ebenso soll die Anzahl der handelbaren CO2-Zertifikate im Sinne der Klimaziele des Pariser Abkommens verringert werden. Bündnis90/Die Grünen schlagen vor, dass Deutschland hierbei zunächst vorangeht und gemeinsam mit anderen EU-Ländern einen Mindestpreis für CO2-Emissionen einführt. Langfristig wird jedoch ein EU-weiter CO2-Preis angestrebt. Da der EU-Emissionshandel derzeit nicht alle Sektoren abdeckt, fordern Bündnis 90/Die Grünen, dass auch in den übrigen Sektoren der CO2-Ausstoß fossiler Brennstoffe eingepreist wird.
DIE LINKE spricht dem Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU die Daseinsberechtigung ab. Die Partei ist der Ansicht, dass es noch ein Jahrzehnt dauern wird, bis der Emissionshandel relevante Wirkungen für den Klimaschutz entfalten kann. Daher wird eine Ergänzung um nationale Abschaltpläne für Kohlekraftwerke in Verbindung mit europäischen bzw. regionalen CO2-Mindestpreisen und Begrenzungen von Volllaststunden, dem Nutzungsgrad beziehungsweise der Auslastung eines Kraftwerks vorgeschlagen.
Die AfD fordert, den Handel mit CO2 -Zertifikaten in der EU zu beenden, da die Partei dies für einen Grund der steigenden Energiepreisen hält.
Die FDP sieht den Emissionshandel als zentrales Instrument der Klimapolitik und der politischen Steuerung an. Die Einführung einer CO2-Steuer mit Mehrbelastungen für Verbraucher*innen und dem Gewerbe lehnt die FDP ab. Das Europäische Emissionshandels-System, das sich bisher auf Energie- und Industrieanlagen beschränkt, soll auf die Sektoren Mobilität/Transport und Wärme sowie auf Forst- und Landwirtschaft ausgeweitet werden. Damit der Handel mit Emissionen global stattfinden kann, fordert die FDP einen Rahmen für globale Emissionshandelssysteme. Hierdurch soll CO2 in den Ländern eingespart werden, wo es am günstigsten ist.
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