Wahlprogrammcheck
Umwelt
Neben Klimaschutz rücken weitere Umweltthemen in den Fokus der öffentlichen Debatte. Umweltschutz befasst sich mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere des Bodens, der Luft und der Gewässer und berücksichtigt die Wechselwirkungen zwischen sowie die Artenvielfalt in diesen Bereichen. Die Europäische Union hat im Umweltschutz weitreichende Kompetenzen. Schon jetzt werden viele der wichtigsten Regelungen auf europäischer Ebene erlassen, etwa die Grenzwerte für Stickoxide, die Zulassung von Pestiziden und die Agrarförderung.
Durch Bilder von Plastikmüll in den Weltmeeren, den Streit um krebserregende Eigenschaften des Pflanzenschutzmittels Glyphosat, den „Abgasskandal” und Meldungen zur Belastung des Grundwassers werden Probleme sichtbar, die natürliche Lebensgrundlagen der Bürger*innen betreffen und Handlungsdruck in der Politik und der Wirtschaft in verschiedensten Bereichen verursachen. Es sind auch diese Themen, die in den Wahlprogrammen angesprochen werden. Die nachfolgende Analyse wird deshalb folgende Aspekte genauer beleuchten:
- Umgang mit Plastikmüll,
- Landwirtschaft sowie
- Luftreinhaltung und Gewässerschutz.
Die Millionen Tonnen an Plastikmüll, die jährlich in die Weltmeere gelangen, verschmutzen die Umwelt und enthalten krebserregende Bestandteile. Tiere verfangen sich oder das Plastik wird in die Nahrungskette aufgenommen und führt so zu Schäden, auch beim Menschen. Die gemeinsame Agrarpolitik ist ein Kernstück der Politik der EU. Zugleich steht der Landwirtschaftsbetrieb zunehmend in der Kritik. Grund dafür sind Probleme wie das Insektensterben oder die Nitratbelastung des Grundwassers, bei denen man einen Zusammenhang zur konventionellen Landwirtschaft vermutet. Letzteres führt zum dritten Themenbereich: Gewässerschutz und Luftreinhaltung. Insbesondere der „Abgasskandal” hat zu regen Diskussionen über Grenzwerte in der Luft und Maßnahmen zu ihrer Einhaltung geführt.
Die Parteien vertreten in ihren Programmen unterschiedliche Auffassungen dazu, welche Rolle der EU beim Umweltschutz zukommen soll, wie ambitioniert Umweltstandards sein sollen und welche Maßnahme ergriffen werden müssten, um einen besseren Umweltschutz zu erreichen.
Autor*innen
Charlotte Maiworm
mit Alexandra Goritz, Katharina Lange, Marcel Strecker, Alexander Steinfeldt, Anne Weltin und Till Weyers
Umgang mit Plastikmüll
CDU/CSU kündigen in ihrem Wahlprogramm ein Ende der Plastikflut in den Weltmeeren an, insbesondere der Verschmutzung durch Mikro- und Nanoplastik. Hierzu sollen eine europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastik und ein internationales Abkommen zur Plastikvermeidung beschlossen werden.
Die SPD fordert ein stärkeres Vorgehen gegen überflüssiges Plastik und die Vermüllung der Ozeane. Hierfür nennt die Partei das konkrete Ziel, die Menge an Plastikmüll, die in die Meere gelangt, bis zum Jahr 2030 um 50 % zu reduzieren. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss die EU Entwicklungs- und Schwellenländer mit Konzepten zur Abfallvermeidung unterstützen. In Europa sollen Mehrwegsysteme und Verbote für Einwegplastikartikel zu diesem Ziel führen. Hersteller sollen an den dafür erforderlichen Kosten beteiligt werden. Zudem sollen die Entwicklung einer Öko-Design-Richtlinie und die Ausgestaltung der EU-Plastikstrategie Vorgaben zur abfallvermeidenden und recyclingfreundlichen Produktgestaltung liefern.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für ein plastikmüllfreies Europa ein. Deshalb wird im Wahlprogramm eine stärkere Regulierung des Umgangs mit Plastik gefordert. Beispielsweise soll Mikroplastik in Kosmetik- und Pflegeprodukten verboten werden. Der europäische Verpackungsmüll soll bis zum Jahr 2030 um die Hälfte verringert und eine Steuer auf Wegwerfprodukte aus Plastik eingeführt werden. Außerdem soll Plastik in Zukunft häufiger recycelt werden. In diesem Zusammenhang spricht die Partei sich für eine EU-weite Einführung einer Mehrwegquote für Getränkeflaschen und eines einheitlichen Pfandsystems für Einweggetränkeflaschen aus
DIE LINKE fordert, die Verwendung von Kunststoffen so stark wie möglich zu verringern und Mikroplastik zu verbieten.
Die AfD äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht zum Umgang mit Plastikmüll.
Die FDP benennt Plastikmüll als eine große Gefahr für die Weltmeere. Diese Herausforderung soll global angegangen werden und die FDP unterstützt die EU dabei, ihre Vorreiterrolle weiter auszubauen.
Landwirtschaft
CDU/CSU sind der Ansicht, dass Europa eine ökonomisch und ökologisch tragfähige Landwirtschaft braucht, die neben der sicheren Lebensmittelerzeugung auch die Landschaft und ländliche Kultur pflegt sowie Wachstum und Beschäftigung in den ländlichen Gegenden unterstützt. Die Gemeinsame Agrarpolitik soll weiterhin den Rahmen bilden und finanziell in bisheriger Höhe ausgestattet sein, damit Landwirt*innen in Europa faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden. CDU/CSU setzen sich dafür ein, dass Direktzahlungen künftig zielgenauer auf regional verwurzelte, familiengeführte Betriebe ausgerichtet werden. Hierbei sollen kleine und mittelgroße Betriebe mit bäuerlicher Tierhaltung und jungen Landwirt*innen besonders stark gefördert werden. Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik möchten CDU/CSU künftig den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie das Tierwohl weiter voranbringen.
Die SPD fordert, die Agrarförderung grundlegend zu reformieren. Ziel soll die Bindung der Förderung an Kriterien sein, die den Menschen in ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen. Dabei soll gelten, dass öffentliches Geld für öffentliche Güter verwendet wird. Die Größe des Betriebes soll unerheblich sein. Dem Verlust der biologischen Vielfalt möchte die SPD ein Ende bereiten und hält am Ziel eines eigenständigen EU-Naturschutzfonds fest. Damit sollen in europäischen Schutzgebieten Schutz- und Pflegemaßnahmen, Artenhilfsprogramme und weitere Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt gefördert werden. Auch bei der Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik sollen ausreichend Mittel bereitgestellt werden, damit Landnutzer*innen wie landwirtschaftlichen Betrieben finanzielle Anreize für stärkeren Naturschutz gesetzt werden.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine ökologische Landwirtschaftspolitik der EU ein. Unter anderem sollen deutlich weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt und das Herbizid Glyphosat verboten werden. Im Wahlprogramm wird der Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft kritisiert und daher eine entschiedene Regulierung gefordert. Zudem positioniert sich die Partei für ein Verbot der Patentierung von Samen, Pflanzen und Tieren. Bündnis 90/Die Grünen treten dafür ein, EU-Agrarsubventionen für eine nachhaltige Landwirtschaft einzusetzen.
DIE LINKE will eine gerechte und ökologische Landwirtschaft erreichen. Dies soll in erster Linie durch regionale Kreisläufe sichergestellt werden. Ebenfalls soll der Strukturfonds so umgebaut werden, dass nur solche Betriebe eine Zahlung erhalten, die soziale und ökologische Kriterien erfüllen. Konkret sollen chemische Schädlingsbekämpfungsmittel reduziert, die Zulassung von Glyphosat nicht verlängert sowie die massenhafte Vernichtung von Lebensmitteln in Handel und Gastronomie verboten werden. Die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie sollen durchgesetzt werden. Hierzu soll ein EU-Naturschutzfonds für die Finanzierung des EU-weit zusammenhängenden Netzes von Schutzgebieten (NATURA-2000) und Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität eingerichtet werden.
Die AfD möchte die Förderungspolitik in die Mitgliedstaaten zurückholen. Subventionen sollen zunächst bestehen bleiben, um die Landwirt*innen in Deutschland vor dem globalen Wettbewerb zu schützen. Die Vergabe von Subventionen soll nicht nur an die Flächengröße eines Betriebs gebunden sein und, weitere Leistungen enthalten, um verstärkt kleine Familienbetriebe zu unterstützen. Nach Ansicht der AfD bedeutet die EU mehr Bürokratie für die Landwirt*innen ohne positive Auswirkung, weder für die Landwirtschaft noch für die Umwelt. Die regionale Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen möchte die AfD durch Transparenz bei der Lebensmittelkennzeichnung unterstützen. Außerdem fordert die Partei ein sofortiges Ende der Verödung der Kulturlandschaft durch Monokulturen wie Maisanbau sowie der Spekulationen mit landwirtschaftlichen Flächen. Ausgleichsflächen sollen reduziert und die Auflagen für den Enthalt einer „Greening-Prämie” geprüft werden.
Die FDP befürwortet den Abbau bürokratischer Hürden und einen fairen Wettbewerb mit stärkeren Anreizen für unternehmerisches Handeln im Agrarsektor. Sie möchte die Infrastruktur in ländlichen Räumen ausbauen und landwirtschaftliche Betriebe unterstützen, langfristig unabhängig von Fördermitteln zu werden. Die europäischen Agrarsubventionen sollen sukzessive abgebaut werden. Die FDP fordert den Einsatz digitaler Technologien in der Landwirtschaft, um Pflanzenschutz- und Düngemittel präziser einzusetzen und die Gesundheit von Nutztieren zu überwachen. Im Bereich der Erbgutveränderung von Nutzpflanzen fordert die FDP einen offenen Umgang mit neuen Züchtungstechniken und eine Erneuerung des europäischen Gentechnikrechts. Die Partei fordert europaweit einheitliche Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und einheitliche Bestimmungen für den Tierschutz. Hierdurch sollen Wettbewerbsnachteile vermieden und der Verbraucherschutz verbessert werden.
Luftreinhaltung und Gewässerschutz
Die Parteien äußern sich in ihrem Wahlprogramm nicht zum Thema Luftreinhaltung und Gewässerschutz.
Der Status quo der Mobilität führt zu einer zu starken Luftverschmutzung und letztendlich einer Belastung des Klimas. Die SPD fordert frische Luft und sauberes Wasser.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich bezüglich der Luftreinhaltung für saubere Mobilität ein. Im Wahlprogramm wird darüber hinaus die Bedeutung intakter Gewässer als artenreiche Ökosysteme betont. Zum Schutz der Gewässer wird zum Beispiel angestrebt, die Wasserrahmenrichtlinie der EU ehrgeiziger umzusetzen und diese durch die Formulierung von Leitfäden zu präzisieren. Darüber hinaus verfolgen Bündnis 90/Die Grünen das Ziel, die Verwendung von Antibiotika und Pflanzenschutzmitteln sowie die Produktion von Gülle zu verringern.
DIE LINKE fordert ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik zugunsten der Luftreinhaltung und des Gewässerschutzes. Der Kapitalismus und der Zwang zu ständigem Wirtschaftswachstum untergraben die natürlichen Lebensgrundlagen. Hierzu fordert DIE LINKE eine verstärkte Nutzung von öffentlichem Nahverkehr, welcher auch deutlich günstiger bis kostenfrei bereitgestellt werden soll. Hinsichtlich des Gewässerschutzes fordert DIE LINKE eine konsequente und vollständige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Eine Aufweichung dieser Richtlinien müsse verhindert werden. Ebenfalls wird eine wirksame Regulierung des Fischfangs gefordert.
Laut AfD sollen Fragen der Luftreinhaltung nicht in der Zuständigkeit der EU liegen. Die AfD bezeichnet die Nitratgrenzwerte für Wasser und Stickoxid-Grenzwerte für die Luft als realitätsfern. Die Luft in den Städten werde als gesundheitsgefährdend dargestellt, wodurch Diesel-Fahrer*innen enteignet würden. Die AfD fordert, dass die Wasserwirtschaft nicht durch EU-Vorgaben privatisiert wird, da Wasser ein öffentliches Gut ist.
Die FDP fordert, die bestehende Richtlinie zur Luftreinhaltung mit ihren Grenzwerten auf neue medizinische Erkenntnisse zu überprüfen und die Wirksamkeit dieser Richtlinie gegebenenfalls aufzuheben oder zu lockern. Es wird ein klares Regelwerk für europaweit vergleichbare Luftqualitätsbestimmungen gefordert. Die FDP äußert sich nicht zum Thema Gewässerschutz.
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