Wahlprogrammcheck
Ost-West-Beziehungen
In einer Zeit, in der ein geeinter „Westen“ auch von innen heraus mehr und mehr in Frage gestellt wird, ändert sich die Bedeutung der Ost-West-Beziehungen für Europa. Statt eine veraltete Aufteilung in Ost und West zu vertiefen, soll der Begriff hier als eine geografische Kategorie verstanden werden, um die vielschichtigen Verbindungen zu den Staaten östlich der EU zu erfassen.
Die Annexion der Krim durch Putins Russland 2014 und der fortdauernde militärische Konflikt in der Ukraine stellen eine Zäsur für die Beziehungen der EU zu Russland dar. Bis auf DIE LINKE und die AfD empfinden alle Parteien die Handlungen der russischen Führung als Bedrohung für die bestehende Friedensordnung in Europa. Gleichzeitig sind sich alle einig, dass Frieden in Europa nur im Dialog mit Russland möglich ist.
Die Beziehungen zu den östlichen und südöstlichen Nachbarn der EU sind von großer Bedeutung für die Stabilität der gesamten Region. Die Östliche Partnerschaft (ÖP) wurde 2009 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik gegründet und definiert die europäische Politik gegenüber den Nachbarstaaten in Osteuropa und im Südkaukasus. Den Ländern des Westbalkans wurde 2003 das konkrete Versprechen eines EU-Beitritts gemacht. Während die meisten Parteien ein starkes Engagement in der (süd-)östlichen Nachbarschaft befürworten, sind die Standpunkte zu den Beitrittsperspektiven der verbliebenen Nicht-Mitglieder des Westbalkans, auch im Hinblick auf gegenwärtige interne Herausforderungen der EU, unterschiedlich.
Die Beziehungen zu China werden explizit nur von Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP adressiert. Sie sind sich darin einig, die Beziehungen zu China zwar grundsätzlich ausbauen zu wollen. Gleichzeitig müssten aber – jeweils in unterschiedlicher Gewichtung – europäische Interessen, Werte und Grundsätze des freien Handels stärker eingefordert werden.
Autor
Mario Baumann
EU-Russland Beziehungen
Die CDU/CSU sehen es als notwendig an, „Aggressoren“ in die Schranken zu weisen. Die Sanktionen gegen Russland sollen bis zur vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens verlängert werden. Dieses Abkommen bezeichnet ein auf die Deeskalation der Gewalt in der Ostukraine abzielendes Maßnahmenpaket, welches die Unterzeichnenden, darunter Russland, bindet. Auch die europäische Energieunion, welche Europa unabhängiger von russischen Energieträgern machen soll, wird unterstützt. Während „Bedrohungslagen in der näheren Umgebung“ der EU unabhängigere militärische Fähigkeiten erforderten, bevorzugen CDU/CSU bei unterschiedlichen Interessenlagen und Konflikten diplomatische Lösungen. Mit Verweis auf die Themen Abrüstung, Nichtverbreitung von Nuklearwaffen und Klimapolitik werden zudem gemeinsame Interessen hervorgehoben, die laut CDU/CSU eine Zusammenarbeit mit Russland erfordern.
Die SPD verurteilt Russlands Vorgehen in der Ukraine als Angriffe auf das Völkerrecht und die Souveränität benachbarter Staaten und sieht darin eine Bedrohung für Europa und die gegenwärtige Weltordnung. Jedoch ist für die SPD klar, dass dauerhafter Frieden in Europa nur mit Russland möglich ist. Trotz aller Differenzen müsse daher der Dialog aufrechterhalten werden. Neben der Ostseekooperation – ein Netzwerk der Ostseeanrainerstaaten, welches 1992 zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Region gegründet wurde – stelle insbesondere die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen idealen Rahmen für eine „neue europäische Ostpolitik” dar. Eine Weiterentwicklung dieser Organisation zu einem Instrument der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung wird eingefordert.
Bündnis 90/Die Grünen unterscheiden explizit zwischen russischer Regierung und Zivilgesellschaft. Der Gefährdung der internationalen Ordnung durch Russlands militärische Handlungen in der Ukraine und Syrien müsse die EU mit politischen und diplomatischen Mitteln klar entgegentreten. Solange Russland gegen das Minsker Abkommen verstoße, müssten Sanktionen aufrechterhalten werden. Bündnis 90/Die Grünen befürworten eine Russlandpolitik auf Grundlage der Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Insbesondere die menschenrechtliche Dimension müsse durch die solidarische Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements in Russland gefördert werden. Dies stelle zudem einen wichtigen Schritt dar, um Versuchen aus Russland, die EU zu schwächen, entgegenzutreten. Kooperation und Dialog mit Russland seien für Sicherheit und Frieden in Europa jedoch unumgänglich.
Für DIE LINKE sind die gegenwärtigen Spannungen mit Russland das Ergebnis einer gezielten Dämonisierung des Landes, welche nicht zuletzt der Rechtfertigung von Aufrüstungsprojekten der NATO und der EU diene. Der Überzeugung folgend, dass Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland möglich ist, wird perspektivisch eine Auflösung der NATO und der Aufbau eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands gefordert. Die europäische Ostpolitik dürfe nicht geostrategischen Interessen der USA folgen, sondern müsse auf Deeskalation und Entspannung abzielen. Dementsprechend fordert DIE LINKE, militärische Aktivitäten an Russlands Westgrenze einzustellen und die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
Die AfD betont, dass eine europäische Friedensordnung nicht nur der Zusammenarbeit mit den USA, sondern auch der Einbeziehung Russlands bedarf. Die legitimen Interessen aller europäischen Staaten müssten dabei berücksichtigt und der Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten respektiert werden. Die AfD fordert eine „Normalisierung der Beziehungen mit Russland“ und eine Beendigung der von der EU verhängten Sanktionen. Darüber hinaus solle die Zusammenarbeit mit der „Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (2015 ersetzt durch die Eurasische Wirtschaftsunion, Anm. d. Verf.) verstärkt werden. Der Ausbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland wird befürwortet.
Für die FDP endet Europa nicht an den EU-Außengrenzen. Zu Russland bestünden enge wirtschaftliche, kulturelle und politische Verbindungen. Deshalb fordert die FDP neues Vertrauen in den Beziehungen zu Russland. Dies sei jedoch nur auf der klar definierten Grundlage der europäischen Friedensordnung möglich – den Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte. Für die FDP dienen die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen dem Ziel, die europäische Friedensordnung wiederherzustellen. Die russische Regierung müsse zu deren Prinzipien sowie zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Eine Verschärfung oder Lockerung der Sanktionen müsse allein von Russlands Kooperation abhängig gemacht werden. Auch und insbesondere zur Zivilgesellschaft möchte die FDP Gesprächskanäle erhalten.
Beziehungen zu den (süd-)östlichen Nachbarn der EU
Ein Standpunkt gegenüber den östlichen Nachbarn wird von CDU/CSU ebenso wenig thematisiert wie die Europäische Nachbarschaftspolitik allgemein. Einer Erweiterung der EU durch die verbleibenden Staaten des Westbalkans innerhalb der nächsten fünf Jahre erteilen CDU/CSU eine Absage. Gemäß dem Grundsatz „Vertiefung vor Erweiterung“ wird eine Stabilisierung der gegenwärtigen Strukturen priorisiert. Zum einen soll damit der innere Zusammenhalt der EU gestärkt werden. Zum anderen wird betont, dass potenzielle Beitrittskandidaten vor einer Erweiterung zunächst die politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien vollständig und dauerhaft erfüllen müssten. Insbesondere werden hier Standards bei Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität hervorgehoben. Eine fortwährende Bindung der Staaten des Westbalkans an die EU wird befürwortet.
Eine enge und faire Zusammenarbeit mit den Staaten und Regionen der südlichen und östlichen Nachbarschaft erachtet die SPD als äußerst wichtig. Dies wird mit dem Eigeninteresse an einer stabilen Nachbarschaft begründet. Insbesondere will die SPD diese Staaten durch eine „immer engere Zusammenarbeit“ in ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unterstützen. Auch russischsprachige Medienangebote sollen entwickelt werden, um in der Nachbarschaft der EU die europäische Wertegemeinschaft zu fördern. Unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit will die SPD die Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans aufrechterhalten. Generell wird die EU-Erweiterungspolitik als Motor für Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit betrachtet. Eine Erweiterung dürfe die Handlungsfähigkeit der EU jedoch nicht gefährden.
Bündnis 90/Die Grünen fordern den Ausbau der Östlichen Partnerschaft (ÖP). Korruptionsbekämpfung sowie Anstrengungen bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten müssten stärker unterstützt, aber auch eingefordert werden. Für alle Länder der ÖP wird eine Visaliberalisierung angestrebt. EU-assoziierten Staaten solle perspektivisch der EU-Beitritt offenstehen. Für die Partei stellt die Beitrittsperspektive des Westbalkans einen zentralen Faktor für Transformation, Modernisierung sowie Frieden und Stabilität in der Region dar. Während die Erfüllung der Beitrittsvoraussetzungen für den Fortschritt des Prozesses ausschlaggebend bleibe, müsse die EU ihrerseits ihre Versprechen einhalten. Die Beitrittsverhandlungen für Albanien und Mazedonien müssten 2019 eröffnet werden. Für Bündnis 90/Die Grünen stellt die Erweiterung keine Bedrohung der internen Stabilität, sondern Anlass für Reformen der EU dar.
DIE LINKE fordert eine „solidarische Nachbarschaftspolitik“ gegenüber den östlichen und südlichen Nachbarn der EU. DIE LINKE kritisiert, dass das bisherige Vorgehen (also die Assoziierungsabkommen) diese Staaten auch ohne Beitrittsperspektive nötigt, sich dem (juristischen) System der EU anzupassen. Zudem würden sie durch die Priorisierung wirtschaftlicher Interessen der EU durch umfassende und tiefe Freihandelsabkommen neoliberalen Zwängen und einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt. Stattdessen müsse der Fokus der Nachbarschaftspolitik auf Armutsbekämpfung und sozialer Entwicklung liegen. Zudem solle die EU verstärkt Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterstützen. Auch der Klimawandel, eine nachhaltige Energieversorgung und die Gewährleistung von demokratischen, sozialen und Menschenrechten müssten adressiert werden. Die Staaten des Westbalkans werden im Wahlprogramm nicht erwähnt.
Das Wahlprogramm der AfD thematisiert weder die Europäische Nachbarschaftspolitik noch die Beziehungen der EU zu den Ländern des Westbalkans.
Die FDP fordert eine Erneuerung der Östlichen Partnerschaft (ÖP). Eine enge Kooperation mit den östlichen Nachbarn biete ein bedeutendes Potential. Jedoch müsse dabei verstärkt auf verbindliche Bedingungen gesetzt werden. Um nachhaltig demokratische Strukturen und Rechtsstaatlichkeit zu festigen, müssten Marktzugang und finanzielle Unterstützung stärker von Reformergebnissen und Bekenntnissen zu europäischen Werten abhängen. Für die Länder des westlichen Balkans will die FDP die Erweiterungsperspektive aufrechterhalten. Eine Aufnahme kann jedoch nur nach Erfüllung der Kopenhagener Kriterien – die 1993 beschlossenen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt – erfolgen. Verbindliche Bedingungen sind laut FDP das zentrale Mittel, um die notwendigen wirtschaftlichen und politischen Standards zu erreichen. Gleichzeitig muss die Aufnahmefähigkeit der EU gewährleistet bleiben.
China
CDU/CSU formulieren in ihrem Wahlprogramm keinen Standpunkt gegenüber China. In der Präambel ist von Großmächten die Rede, welche Europa auf internationaler Ebene schwächen wollten. Das „Aufstreben asiatischer Staaten“ wird als Herausforderung formuliert. Weiter heißt es, Europa könne Handelsauseinandersetzungen mit China nur in Einigkeit begegnen. Dies deutet darauf hin, dass CDU/CSU die EU in einem gewissen Konkurrenzverhältnis mit China sehen, sei es wirtschaftlich oder bezüglich unterschiedlicher Vorstellung über die Weltordnung.
Auch die SPD bezieht zu den Beziehungen der EU zu China nicht eindeutig Stellung. Allerdings wird China mehrfach unter Verweis auf die Abwesenheit von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Abgrenzung zur EU genannt. Zudem wird Chinas wirtschaftliche Expansion als „aggressiv“ bezeichnet.
Unter der Überschrift „Kooperation auf Basis klarer Werte“ formuliert Bündnis 90/Die Grünen ihre europäische Chinapolitik. Die EU müsse gegenüber China ihre Interessen selbstbewusst und geeint vertreten. Dazu zählten der Umgang mit chinesischen Dumpingexporten und Investitionen sowie Belange europäischer Unternehmen in China. Neben wirtschaftlichen Interessen müsse eine europäische Chinapolitik von gemeinsamen Werten und insbesondere der Wahrung von Menschenrechten geleitet sein. Die europäische „Ein-China-Politik“ wird unterstützt, chinesische Repressionen gegen Taiwan verurteilt. Der durch das globale Infrastrukturprojekt „neue Seidenstraße“ und andere Innovations- und Investitionsstrategien wachsenden Bedeutung des Landes müsse mit einer Ausweitung der „China-Kompetenz in der EU“ begegnet werden. Dies ließe sich über eine Förderung der Forschung sowie verstärkten kulturellen Austausch erreichen.
China wird im Wahlprogramm von DIE LINKE nicht erwähnt.
Die AfD plädiert dafür, die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kontakte zu China zu stärken. Eine Gefahr sieht die Partei im „Ausverkauf deutscher und europäischer Technologie“ beispielsweise durch umfassende chinesische Investitionen auf dem europäischen Kontinent. Um dem vorzubeugen, fordert die AfD zunächst, den Erwerb europäischer Unternehmen durch chinesische Investoren mit Hilfe des Wettbewerbs- und Kartellrechts einzuschränken. Langfristig müsse eine gegenseitige Angleichung rechtlicher Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen erreicht werden.
Die FDP strebt eine „wertebasierte Zusammenarbeit mit China auf Augenhöhe“ an. Eine stärkere Zusammenarbeit muss auf der entschiedenen Einforderung liberaler Grundprinzipien basieren. Auch im Hinblick auf Chinas globale Bestrebungen, beispielsweise das Infrastrukturprojekt „neue Seidenstraße“, müssten freiheitliche Werte und Menschenrechte verteidigt werden. Mit Sorge blickt auch die FDP auf unlautere Handelspraktiken Chinas, bei denen europäische Unternehmen in China benachteiligt oder vom Markt ausgeschlossen werden, während China in der EU einen umfassenden Marktzugang beanspruche. Die FDP fordert den Abschluss eines Investitionsschutzabkommens sowie, mit Bezug auf die europäische Sicherheit und fairen Wettbewerb, intensive Prüfungen chinesischer Investitionen in der EU.
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