Wahlprogrammcheck
Soziales Europa
Die europäische Integration ist in Wirtschaftsfragen von allen Bereichen am weitesten vorangeschritten. So war es seit Beginn des europäischen Einigungsprojekts das zentrale Anliegen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen und damit einen einheitlichen Binnenmarkt zu schaffen. Nach und nach wurden die Kompetenzen der EU auf andere Politikfelder ausgeweitet. Die Sozialpolitik bleibt bis heute weitestgehend in der Hand der Nationalstaaten. Bei dieser Europawahl wird jedoch deutlich, dass sich die deutschen Parteien dem Thema der europäischen Sozialpolitik zunnehmend annehmen.
Die drei wichtigsten sozialpolitischen Diskussionsfelder sind der Mindestlohn, eine allgemeine Harmonisierung der Sozialsysteme und die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung. Bei einem Mindestlohn wird ein Arbeitsentgelt in bestimmter Höhe gesetzlich festgelegt, das als Mindestpreis nicht unterschritten darf. In der Regel orientieren sich die Parteien dafür am Medianlohn. Das ist der Lohn, bei dem die Anzahl der Personen mit höherem Lohn gleich groß ist wie die Anzahl der Personen mit geringerem Lohn. Unter der Harmonisierung von Sozialsystemen versteht man eine EU-weite Angleichung der nationalen sozialen Institutionen, Standards und Leistungen. Dazu kann beispielsweise die Verlagerung der Arbeitslosenversicherung auf die europäische Ebene gehören. So weit gehen die deutschen Parteien noch nicht. Es wird jedoch über eine Arbeitslosenrückversicherung debattiert, die im Krisenfall dem das Arbeitslosensystem des betroffenen Mitgliedstaatsunterstützt.
Betrachtet man die Wahlprogramme, verläuft die Konfliktlinie klassisch zwischen den konservativ-liberalen und den links-progressiven Parteien. CDU/CSU, FDP und auch AfD sprechen sich gegen eine stärkere Integration der Sozialpolitik in der EU-Politik aus. SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE hingegen streben einheitlich europäische Gesetze und Mindeststandards an.
Autoren
Maximilian Brunn
Lukas Müller-Wünsch
Europäischer Mindestlohn
Die SPD möchte einen europaweiten Mindeststandard für sogenannte armutsfeste Mindestlöhne einführen. Dabei soll der Mindestlohn mindestens 60% des jeweiligen nationalen Medianlohns betragen. In Deutschland wären dies circa 12 Euro.
Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Mindestlohn-Richtlinie mit EU-weiter Gültigkeit verabschieden, mit der Lohndumping verhindert werden soll.
DIE LINKE tritt dafür ein, einen europaweiten Standard für Mindestlöhne festzusetzen. Diese sollen mindestens 60% des Medianlohns der jeweiligen Mitgliedsstaaten betragen und diesen bestenfalls übersteigen. Demzufolge setzt sie sich für einen Mindestlohn von 12 Euro in der Bundesrepublik ein.
Die AfD positioniert sich nicht zu einem europäischen Mindestlohn.
Die FDP positioniert sich klar gegen einen europäischen Mindestlohn. Die Ausgestaltung soll weiterhin national geregelt werden.
Harmonisierung der europäischen Sozialsysteme
Eine Harmonisierung der europäischen Sozialsysteme lehnen CDU/CSU klar ab. Die Mitgliedstaaten sollen in diesem Bereich weiterhin verantwortlich bleiben.
Die SPD tritt dafür ein, mittelfristig das Arbeits-, Renten- und Krankenversicherungsniveau zwischen den EU-Mitgliedstaaten anzugleichen. In diesem Kontext soll die Europäische Arbeitsbehörde, deren Gründung gerade beschlossen wurde, zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping weiter gestärkt werden.
Bündnis 90/Die Grünen treten für eine Harmonisierung der europäischen Sozialsysteme ein. Sie möchten ebenfalls eine europäische Sozialversicherungsnummer einführen, welche die nationale ersetzen soll. Außerdem setzen sie sich für eine europäische Grundsicherungsrichtlinie ein. Diese soll sozialpolitische Mindeststandards festlegen, die sich an der ökonomischen Situation des jeweiligen Mitgliedstaates orientieren. Die Gründung der neuen Europäischen Arbeitsbehörde unterstützen sie.
DIE LINKE setzt sich für eine Harmonisierung der europäischen Sozialsysteme ein. Sie möchte beispielsweise eine europäische anstatt einer nationalen Sozialversicherungsnummer einführen, um Sozialdumping zu verhindern. Außerdem möchte sie Standards für eine Mindestrente etablieren.
Die AfD lehnt eine Vereinheitlichung der europäischen Sozialsysteme kategorisch ab. EU-Ausländer*innen sollen keine Sozialleistungen in Deutschland erhalten. Außerdem stellt sie sich gegen die Einrichtung der Europäischen Arbeitsbehörde. Ginge es nach ihr, sollte diese wieder abgeschafft werden.
Die FDP möchte, dass die Mitgliedstaaten eigenständig die nationale Arbeitsmarktpolitik und die sozialen Sicherungssysteme entscheiden können. Damit lehnt sie eine staatenübergreifende sozialpolitische Harmonisierung ab.
Arbeitslosenrückversicherung
CDU/CSU lehnen eine europäische Arbeitslosenrückversicherung ab.
Die SPD will eine Arbeitslosenrückversicherung einführen. Im Sinne einer Versicherung sollen alle Mitgliedstaaten hierzu in guten Zeiten einen finanziellen Beitrag leisten. Während einer Wirtschaftskrise können bedürftige Staaten Kredite aus dem Versicherungsfonds für die Sicherung ihrer Sozialleistungen beantragen. Es handelt sich hierbei explizit nicht um eine einheitliche Arbeitslosenversicherung wie man sie aus den Nationalstaaten kennt.
DIE LINKE tritt dafür ein, dass eine europäische Arbeitslosenversicherung geschaffen wird, die im Krisenfall die Sozial- und Arbeitslosensysteme stützt und von „Superreichen” und Unternehmen des betroffenen Landes finanziert wird.
Die AfD lehnt eine europäische Arbeitslosenrückversicherung ab.
Die FDP lehnt eine europäische Arbeitslosenrückversicherung ab.
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