Wahlprogrammcheck
Flucht und Migration
Die Debatte um Flucht und Migration war ein zentrales Thema für die Europäische Union in der vergangenen Legislaturperiode. Außen- wie auch innenpolitisch spielte die Thematik eine wichtige Rolle und führte zu heftigen Kontroversen zwischen Parteigruppen und Mitgliedstaaten und nicht zuletzt zu einem rasanten Aufstieg populistischer Parteien in ganz Europa. Migration wird auch in den kommenden Jahren ein zentrales Thema sein und wird in den Parteiprogrammen ausführlich behandelt. Nicht zuletzt stellt die Thematik laut einer Umfrage für die Allgemeinheit der europäischen Wähler*innen eines der wichtigsten Anliegen im Vorfeld der Wahlen dar.
Eine der wichtigsten Fragen ist beispielsweise, wie mit flüchtenden Menschen umgegangen werden soll, welcher Staat also verantwortlich für das Asylverfahren und die Aufnahme ist. Diese Frage regelte bisher die Dublin-Verordnung, die seit ihrem ersten in Kraft treten immer wieder neu adjustiert wurde. Momentan ist die Dublin-III-Verordnung in Kraft und bestimmt, dass der Staat, in dem die asylsuchende Person zum ersten Mal die EU betritt, verantwortlich für die Durchführung des Asylverfahrens ist. Da hierdurch die Zuständigkeit auf Staaten mit EU-Außengrenzen konzentriert wird, sieht sich die Regelung heftiger Kritik ausgesetzt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Integration von Geflüchteten und die Frage, wer längerfristig in der EU bleiben darf oder in sein Herkunftsland zurückkehren muss. Wichtige Themen sind außerdem Seenotrettung sowie die Schaffung legaler Fluchtwege, wobei humanitäre Visa oder das EU Resettlement-Programm, das einen Rahmen zur Neuansiedlung von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten EU-Mitgliedstaat bietet, zentrale Punkte sind.
Autorin
Miriam Nagels
Asylrecht und Aufnahme von Flüchtlingen
Während die CDU/CSU sich zu rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Europas bekennen, möchten die Unionsparteien, dass die Zahl der Geflüchteten dauerhaft niedrig bleibt, da nur auf diese Weise den wirklich schutzbedürftigen Personen geholfen werden könne. Ziel von CDU/CSU ist ein einheitliches und schnelles Asylverfahren mit der Möglichkeit, einmalig einen Asylantrag zu stellen. Hierbei soll die Zuständigkeit des Ersteinreiselandes beibehalten werden. Das europäische Asylrecht müsse gemeinsame Standards für Asyl und eine EU-weite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen vorsehen. Dies betreffe das Verfahren, die Unterbringung und Versorgung, wobei sich alle europäischen Mitgliedstaaten solidarisch zeigen sollen. Eine Weiterreise innerhalb Europas soll so verhindert werden.
Die SPD fordert eine Reform des Dublin-Systems. Grundsätzlich müssten Asylverfahren beschleunigt und vereinheitlicht werden. Durch einen solidarischen Einwanderungsschlüssel sollen EU-Staaten mit Außengrenze entlastet werden, denn die Wahrung des Asylrechts sei eine gemeinsame europäische Aufgabe und dürfe nicht nur auf EU-Mitgliedstaaten mit Außengrenzen verlagert werden. Bis zur Umsetzung der Neuerung müssten diejenigen Staaten oder Städte, die sich zur freiwilligen Aufnahme von flüchtenden Menschen erklären, besser unterstützt werden.
Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem solidarischen Verteilmechanismus und eine dahingehende Reform des Dublin-Systems aus. Die Partei betont, dass legale Arbeitsmigration aufgrund von Fachkräftemangel und demografischem Wandel eine Notwendigkeit für Staaten wie Deutschland sei. Laut Bündnis 90/Die Grünen müssen Asylsuchende an den Außengrenzen Europas zuverlässig registriert und nach völkerrechtlichen Standards erstversorgt werden, um eine solidarische Verteilung sowie die Freizügigkeit innerhalb der EU zu gewährleisten. Daher sei es nötig, ein europäisches Einwanderungsrecht mit gemeinsamen Rahmenregelungen für gleiche Standards und die sichere und legale Einwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus und deren Familien zu ermöglichen.
DIE LINKE fordert ein Ende des Dublin-Systems. Geflüchtete selbst sollen entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen und alle EU-Mitgliedstaaten sollen entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit Geflüchtete aufnehmen. DIE LINKE fordert, dass individueller Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden müssen und verlangt die Abschaffung von Schnellverfahren und Inhaftierungen von Flüchtenden. Staaten, die besonders viele Menschen aufnehmen, sollen Ausgleichssummen erhalten. Kommunen, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, sollen finanziell aus einem „Europäischen Fonds für Willkommenskommunen“ unterstützt werden. DIE LINKE fordert außerdem eine Erweiterung der Schutzrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge, zusammenhängend mit umfassenden Aufnahmekontingenten.
Die AfD fordert, dass das Asylrecht in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten zurückgegeben wird und lehnt verbindliche Aufnahmequoten ab. Außerdem spricht sie sich deutlich gegen internationale Vorschriften und Verpflichtungen zur Aufnahme von flüchtenden Menschen sowie gegen Zentren und Programme, die der Aufnahme von Flüchtenden dienen, aus. Die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland sei zu stoppen. Eine begrenzte Anzahl von Menschen könne aus humanitären Gründen und einzig auf freiwilliger Basis aufgenommen werden, wobei der Bundestag über die Anzahl der aufzunehmenden Menschen und die Auswahlkriterien entscheiden solle.
Die FDP fordert ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das bessere Standards und Prozesse für die Registrierung und Antragsbearbeitung, einen neuen Krisenmechanismus sowie einen europaweiten Verteilungsschlüssel entsprechend der Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten umfassen soll. Die FDP will das Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrecht auf europäischer Ebene harmonisieren, hält hierbei jedoch eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Ursachen von Migration (Flucht und Asyl oder Arbeitsmigration) für notwendig. Die EU müsse attraktiver für qualifizierte Fachkräfte und Studierende werden. Hierfür fordert die FDP ein Punktesystem, das auf Kriterien wie Abschlüssen oder Sprachkenntnissen basiert und auf dessen Grundlage die EU-Mitgliedstaaten nationale Kontingente festlegen sowie Bedarfsanalysen durchführen könnten.
Integration und Rückführungen
CDU/CSU möchten, dass Schutzbedürftige in Transitzentren identifiziert und über die Erlaubnis einer Einreise entschieden wird. Personen, die nicht zur Einreise berechtigt sind, sollen von dort aus zurückgeführt werden. Die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex soll hierbei eine zentrale Rolle übernehmen und die ungehinderte Einreise von unberechtigten Personen verhindern, diese in den Transitzentren unterbringen und Rückführungen durchführen. Die Länder Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden und es sollen mit afrikanischen Staaten sowie Ländern des Nahen und Mittleren Ostens Flüchtlingsabkommen nach dem Vorbild des EU-Abkommens mit der Türkei geschlossen werden.
Die SPD möchte einen europäischen Integrations- und kommunalen Entwicklungsfonds einführen, der Städte und Kommunen bei den Integrationskosten und kommunalen Entwicklungskosten unterstützt. Die Partei plädiert dafür, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerber*innen gemeinsam handeln. Hierbei sollen Menschen, die Gefahr laufen, in ihren Herkunftsländern Opfer eines Krieges oder bewaffneten Konfliktes zu werden, nicht abgeschoben werden. „Ausschiffungsplattformen“ in Transitländern in Nordafrika lehnt die SPD ab.
Bündnis 90/Die Grünen verlangen, dass Kommunen und Regionen durch einen kommunalen Integrationsfonds bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unterstützt werden. Die Ausbeutung von Migrant*innen und Geflüchteten müsse in jedem Fall verhindert werden und der Schutz geflüchteter Kinder gesichert sein. Menschen, die bereits in Europa sind und einer Beschäftigung nachgehen, sollen in das europäische Einwanderungssystem wechseln und in Europa bleiben können. Die Rückführung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, sei nötig, wenn keine anderen Gründe gegen eine Rückkehr sprechen. Eine freiwillige Rückkehr habe hierbei in jedem Fall Vorrang, und Rückführungsabkommen sollen nur mit Ländern abgeschlossen werden, die ihren Staatsbürger*innen ein Leben in Sicherheit und mit Perspektive garantieren.
Im Hinblick auf die Integration von Geflüchteten fordert DIE LINKE die europaweite Durchsetzung von Grundrechten sowie eine Verbesserung der sozialen Voraussetzungen für Integration. Im Rahmen einer europäischen Teilhabe-Agenda sollen alle Menschen rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt werden. Die Forderungen beinhalten unter anderem Bleiberechtsregelungen und einen sicheren Zugang zu Bildung, Gesundheit und Schutz vor Ausbeutung für Menschen, die in einem unsicheren Aufenthaltsstatus leben. Ausweisungen oder Abschiebungen von Geflüchteten lehnt die Partei strikt ab und spricht sich für ein umfassendes Recht auf Familiennachzug aus.
Die AfD verlangt, dass Menschen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, das Land verlassen und dass Geflüchtete „unverzüglich, ausnahmslos und unbürokratisch“ in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen, sobald dies möglich ist. Die Partei lehnt die Möglichkeit, mit einem Beschäftigungsstatus in der Union verbleiben zu dürfen ab. Stattdessen sollen Programme geschaffen und Abkommen mit Drittstaaten geschlossen werden, um ausreisepflichtige Menschen in diese Staaten abschieben zu können, falls eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. Die EU solle ihre Aktivitäten auf die operative Hilfe für Mitgliedstaaten bei Abschiebungen oder den Verhandlungen von Rücknahmeabkommen beschränken.
Die FDP fordert eine Erneuerung der Östlichen Partnerschaft (ÖP). Durch eine enge Kooperation mit diesen Ländern und die Einführung eines kriterienbasierten Punktesystems soll laut FDP ein Wechsel vom Asylverfahren in ein Einwanderungsverfahren ermöglicht werden. Die Integration von Geflüchteten und Einwanderer*innen soll durch verpflichtende Integrationskurse, in denen Sprachkenntnisse sowie „unsere Werte“ vermittelt werden, gefördert werden. Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben, sollen außerdem schnell die Möglichkeit erhalten zu arbeiten, um einen wirtschaftlichen Beitrag leisten zu können. Die FDP spricht sich für eine europäisch einheitliche Regelung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber*innen aus. Sie fordert mehr Effizienz in der Ausgestaltung der Verfahren sowie eine konsequente und schnellere Rückführung in sichere Herkunftsländer. Dies soll über Abkommen mit den Herkunftsländern ermöglicht werden und Instrumente zur freiwilligen, unterstützten und kontrollierten Rückkehr geschaffen werden. Durch die Einrichtung von “Hotspots” zur Registrierung und zum schnellen Entscheid über die Schutzbedürftigkeit von Flüchtenden sowie „No-Torture-Abkommen“ mit Drittstaaten, die bei einer Rückkehr den Schutz der Geflüchteten vor Folter gewährleisten, sollen Rückführungen vereinfacht werden.
Legale Zuwanderung, Seenotrettung und Entwicklungszusammenarbeit
Für CDU/CSU ist vor allem ein effektiver Grenzschutz des Schengen-Raumes vor illegaler Migration zentral. Der europäischen Grenzschutzagentur Frontex kommt in der Sicherung der EU-Außengrenzen eine wichtige Rolle zu, weshalb ihre Kapazitäten ausgebaut werden sollen. Die Partei spricht sich für die Einrichtung regionaler Aufnahmezentren in Nordafrika aus. An temporären Grenzkontrollen innerhalb der Union soll festgehalten werden, solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht ausreichend gewährleistet ist. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sollen durch private Investitionen und faire Handelsabkommen Arbeitsplätze und die Möglichkeit für Aufschwung geschaffen werden, sodass Perspektiven in den Herkunftsländern geschaffen werden, um Flucht zu verhindern. Außerdem soll ein Migrationsmonitoring einschließlich der Reisebewegungen eingeführt werden, um Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte in einem Frühwarnsystem sichtbar zu machen.
Die SPD möchte mehr einheitliche und einfache europäische Regelungen für legale Zuwanderung schaffen, die sich nicht nur auf ökonomische Kriterien beziehen. Außerdem fordert die Partei ein Konzept für gemeinsame humanitäre Visa für Schutzsuchende sowie eine Ausweitung des EU Resettlement-Programms. In Bezug auf Seenotrettung spricht sich die SPD für eine stärkere Koordinierung und finanzielle, technische und personelle Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die EU aus, wobei alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag zur Seenotrettung leisten sollen. Private Hilfsorganisationen dürfen hierbei nicht kriminalisiert werden und sollen Flüchtlinge in europäische Häfen ausschiffen dürfen. Durch wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit und eine faire Handels-, Agrar- und Fischereipolitik will die SPD eine eigenständige Entwicklung des globalen Südens fördern und Fluchtursachen bekämpfen.
Bündnis90/Die Grünen sprechen sich für die Schaffung von sicheren und legalen Fluchtwegen aus. Neben der Zusammenführung von Familien und humanitären Visa wollen sie hierfür über das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente ermöglichen. Die Partei fordert ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung sowie den Aufbau eines gemeinschaftlich organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems und spricht sich gegen eine Aufrüstung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aus. Um nicht extern zur Flucht von Menschen beizutragen, unterstreichen Bündnis 90/Die Grünen, dass die europäische Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Agrar- oder Rüstungspolitik nicht im Kontrast zu Nachhaltigkeitszielen wie Frieden, Menschenrechten oder globaler Gerechtigkeit stehen dürfen.
DIE LINKE betont die Notwendigkeit der Schaffung legaler und sicherer Einreisemöglichkeiten in die EU und fordert eine allgemeine Visa-Liberalisierung. Sie spricht sich für die Vergabe von humanitären Visa aus und befürwortet das Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingshilfswerks. DIE LINKE verlangt ein Ende der Kriminalisierung der Seenotrettung. Außerdem müsse die europäische Grenzschutzagentur Frontex aufgelöst und durch ein ziviles Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. DIE LINKE verlangt, dass die EU Hilfsmaßnahmen vor Ort ausreichend unterstützt und Finanzierungslücken des UN-Flüchtlingshilfswerks, des Welternährungsprogramms und der Weltgesundheitsorganisation schließt. Die Partei spricht sich klar gegen eine Verknüpfung von Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne der Migrationskontrolle und des Grenzschutzes aus. Sie fordert eine nachhaltige Entwicklungs-, sowie Wirtschafts-, Handels-, Agrar-, Umwelt- und Klimapolitik gemäß sozialer und ökologischer Standards sowie die verbindliche Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
Die AfD fordert, dass zusätzlich zu den bestehenden EU-Außengrenzkontrollen auch nationale Kontrollen wiedereingeführt werden. Für die Sicherung der EU-Außengrenzen seien grundsätzlich die Mitgliedstaaten selbst zuständig. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex dürfe Menschen, die auf See gerettet wurden, nicht in die EU bringen. Die Partei fordert außerdem, „die Einschleusung von Drittstaatern in die EU durch Nichtregierungsorganisationen (NGO) als schwere Straftat zu unterbinden und zu verfolgen“. Entwicklungszusammenarbeit, die Gewährung von Visa und Marktzugang in die EU dürfe nur in Kooperation mit Staaten möglich sein, die ihre Staatsbürger*innen zurücknehmen und keine Gründe zur Flucht verursachen. Damit Geflüchtete in ihre Heimat zurückkehren können, solle die EU Wiederaufbauhilfe für Staaten in Kriegsregionen leisten. Die AfD sieht Migration selbst als eine Fluchtursache, die es zu bekämpfen gelte, da Flüchtende in ihren Herkunftsländern nicht länger zu Stabilität und Aufbau beitragen. Dadurch würden die Länder weiter geschwächt und dies gelte es zu unterbinden.
Politisch verfolgte Menschen sollen Asylanträge im Ausland stellen können, um sicher und legal nach Europa zu gelangen. Daher spricht sich die FDP für humanitäre Visa aus, wenn das Leben der antragstellenden Person unmittelbar gefährdet sei, und verlangt die Verankerung klarer Regelungen hierzu im europäischen Recht. Im Hinblick auf die Sicherung der EU-Außengrenzen fordert die Partei eine Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex. Frontex solle außerdem die Seenotrettung übernehmen. Bis dies gewährleistet sei, solle die Seenotrettung im Mittelmeer nicht behindert werden.
EUROPAWAHL
2019
Europa braucht Dein Engagement.
Werde Teil unseres ehrenamtlichen Kampagnenteams und hilf mit, dass die Stimmen junger Menschen bei der Europawahl 2019 mehr Gehör finden!
