Wahlprogrammcheck
Wirtschaftspolitik -
Europäische Steuergesetzgebung
Traditionell fällt die Steuergesetzgebung unter die Hoheit der Nationalstaaten und ihrer Parlamente. Wie der aktuelle Europawahlkampf zeigt, könnte sich dies aber bald ändern. Die deutschen Parteien debattieren intensiv über Steuern im EU-Kontext. Im Fokus stehen dabei die Digital-, die Finanztransaktions- und die Körperschaftssteuer, die im folgenden beleuchtet werden. Unter dem Begriff der Digitalsteuer werden verschiedene Besteuerungskonzepte für Digitalunternehmen zusammengefasst. Eine Finanztransaktionssteuer greift bei Finanztransaktionen, wie zum Beispiel Aktienkäufen. Die Steuer, die auf das Einkommen von Unternehmen erhoben wird, nennt man Körperschaftssteuer. Der Ausgangspunkt der Diskussion ist für viele Parteien Steuerdumping, das beispielsweise internationale Internetkonzerne wie Google und Amazon massiv ausnutzen. So setzen einige Mitgliedstaaten die Steuern für diese Unternehmen im Vergleich sehr niedrig an, um einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Mitgliedstaaten zu erhalten. In Bezug auf die Steuergesetzgebung lassen sich generell zwei Diskussionsstränge feststellen: Einerseits wird über einheitliche Steuerregeln diskutiert, die in allen EU-Mitgliedstaaten für nationale Steuern Anwendung finden sollen. Andererseits geht es um Steuern, die durch die EU erhoben werden und in den EU-Haushalt einfließen sollen. Der Großteil der Parteien kann sich zumindest eine stärkere Koordination im europäischen Kontext vorstellen. Die linken Parteien tendieren zu europäischen Steuern und Mindeststeuersätzen – also einer stärkeren Integration der Steuergesetzgebung auf europäischer Ebene. CDU/CSU und FDP gehen nicht so weit und bevorzugen eher gemeinsame Standards. In ihren Augen soll das Letztentscheidungsrecht in Fragen der Steuergesetzgebung bei den Nationalstaaten verbleiben. Die AfD vertritt die Position, dass die EU niemals Steuern erheben sollte.
Autoren
Maximilian Brunn
Lukas Müller-Wünsch
Digitalsteuer
CDU/CSU plädieren für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft, führen aber nicht weiter aus, was sie unter Fairness verstehen.
Die SPD möchte eine globale Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen festsetzen.
Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Digitalsteuer einführen, um Steuerdumping zugunsten digitaler Konzerne zu verhindern.
DIE LINKE will eine Digitalsteuer, die den Unterschied zwischen der faktischen (niedrigeren) Besteuerung von Internetkonzernen und der durchschnittlichen (höheren) Besteuerung anderer Unternehmen ausgleichen soll.
Die AfD sagt in ihrem Wahlprogramm nichts zu einer Digitalsteuer, trifft aber folgende pauschale Aussage: „Die EU darf niemals Steuern erheben dürfen.“
Die FDP ist der Meinung, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Steuersätze eigenständig festlegen können sollen. Mindeststeuersätze soll es mit der FDP nicht geben.
Finanztransaktionssteuer
CDU/CSU können sich eine europäische Finanztransaktionssteuer vorstellen. Sie soll jedoch möglichst gering sein.
Die SPD möchte, dass die EU einen erneuten Anlauf unternimmt, eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzuführen.
Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer aus. Steuerdumping zwischen Mitgliedstaaten soll auf diese Weise verhindert werden.
DIE LINKE setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1% auf den Umsatz von Finanztransaktionen ein.
Die AfD lehnt eine europäische Finanztransaktionssteuer prinzipiell ab, kann sie sich jedoch vorstellen, wenn sie globale Gültigkeit bekommt.
Die Mitgliedstaaten sollen laut FDP weiterhin die Steuersätze eigenständig festlegen können, Mindeststeuersätze soll es mit der FDP nicht geben.
Körperschaftssteuer
CDU/CSU möchten eine gemeinsame Körperschaftsbemessungsgrundlage in der EU einführen. Dabei sollen aber die Besonderheiten deutscher Unternehmen und der in Deutschland geltenden Unternehmensbesteuerung maßgeblich berücksichtigt werden. Inwiefern den Besonderheiten deutscher Unternehmen Rechnung getragen werden soll, führen CDU/CSU nicht näher aus.
Die SPD will, dass die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuern aller europäischen Mitgliedstaaten angeglichen wird. Die Erlöse daraus sollen einen Teil des EU-Haushalts finanzieren.
Bündnis 90/Die Grünen wollen eine europaweit konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuer. Zudem möchte sie in einem zweiten Schritt europaweite Mindeststeuersätze für alle Unternehmen einführen.
DIE LINKE fordert einen europaweiten Mindeststeuersatz für die Körperschaftssteuer mit einer einheitlichen und breiten Bemessungsgrundlage.
Die AfD sieht keine Zuständigkeit für die EU, die Unternehmensbesteuerung staatenübergreifend zu regulieren und zu harmonisieren. Die nationale Steuerhoheit soll als Wettbewerbsinstrument erhalten bleiben.
Die FDP kann sich eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer vorstellen.
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