Wahlprogrammcheck
Wirtschaftspolitik -
Wirtschafts- und Währungsintegration
Seit der Eurokrise wird viel über die Stabilität der institutionellen Struktur der Eurozone diskutiert. Eine Vielzahl an Reformen wurde umgesetzt oder zumindest angestoßen. Dennoch sind sich die deutschen Parteien – wie auch viele Wissenschaftler*innen – weitestgehend einig, dass die Eurozone nicht krisensicher aufgebaut ist. Hier endet die Einigkeit jedoch schon. CDU/CSU und FDP betonen die Eigenverantwortung einzelner Euro-Mitgliedsstaaten und unterstützen keine länderübergreifenden Haftungsmechanismen. SPD und Bündnis 90/Grüne vertreten die Position, dass gemeinsame Institutionen, Versicherungsmechanismen und Prinzipien der Lastenteilung die Eurozone stabilisieren. Der AfD ist der Euro prinzipiell ein Dorn im Auge. Sie möchte zurück zu einer deutschen Währung. In dem Wahlprogramm der LINKE lassen sich kaum Positionen zu den angesprochenen Aspekten finden.
Heiß diskutiert werden die Schaffung eines Eurozonen-Budgets, die Etablierung einer europäischen Wirtschaftsregierung mit dem Amt eines*r Finanzminister*in sowie die Vollendung der Bankenunion. Unter dem Eurozonen-Budget wird ein transnationaler Haushalt für die Euro-Mitgliedsländer verstanden. Damit sollen der Zusammenhalt, die Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilität der Eurozone erhöht werden. Ein*e europäische*r Finanzminister*in würde die europäische Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik für die Eurozone federführend gestalten. Der/die Finanzminister*in würde diese Politik für die Eurozone repräsentieren; im Gegensatz zum*r heutigen Chef*in der Euro-Gruppe oder und den Mitgliedern dieser, die nationale Interessen vertreten.
Mit der Schaffung der Bankenunion wurden als Reaktion auf die Finanzkrise ab 2014 nationale Kompetenzen der Bankenregulierung und Finanzmarktaufsicht auf die europäische Ebene verlagert. Nun geht es um ihre Vollendung. Umstritten unter den deutschen Parteien ist dabei besonders die Etablierung einer Letztsicherung für den bereits seit 2016 bestehenden Bankenabwicklungsfonds. Dieser wird von den Banken selbst finanziert und soll die Abwicklung einer Bank im Krisenfall finanzieren. Da dieses Geld beim Zusammenbruch mehrerer systemrelevanter Geldhäuser wahrscheinlich nicht ausreicht, müsste staatliche Finanzmitteln aufgewandt werden, wenn die bankenfinanzierten Mittel des Fonds erschöpft wären.
Autoren
Maximilian Brunn
Lukas Müller-Wünsch
Eurozonen-Budget
CDU/CSU positionieren sich nicht zu einem Eurozonen-Budget.
Die SPD tritt für die Schaffung eines Eurozonen-Budgets ein. Daraus sollen europäische Investitionen finanziert werden. Außerdem soll es in Krisenzeiten eine stabilisierende Wirkung entfalten.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für ein Eurozonen-Budget ein. Aus diesem Haushalt sollen Investitionen, europäische Gemeingüter und in Krisenzeiten stabilisierende Maßnahmen finanziert werden. Das Eurozonen-Budget soll durch das Europäische Parlament kontrolliert werden.
DIE LINKE positioniert sich nicht zu einem Eurozonen-Budget.
Die AfD formuliert keine Position zum Eurozonen-Budget. Statt einer weiteren Integration des Euroraums fordert sie die Wiedereinführung einer deutschen Währung.
Die FDP lehnt einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt ab.
Wirtschaftsregierung mit Finanzminister*in
Die SPD tritt für die perspektivische Einrichtung einer Wirtschaftsregierung im Euroraum ein. Diese soll durch die neugeschaffene Position eines*r Wirtschafts- und Finanzministers*in auf europäischer Ebene geführt und durch das Europäische Parlament kontrolliert sowie legitimiert werden.
Bündnis90/Grüne positioniert sich nicht zu einer europäischen Wirtschaftsregierung mit dem Amt eines*r Finanzminister*in.
DIE LINKE positioniert sich nicht zu einer europäischen Wirtschaftsregierung mit dem Amt eines*r Finanzminister*in.
Die AfD stellt sich vehement gegen die Schaffung eines europäischen Finanzministeriums.
Die FDP positioniert sich nicht zu einer europäischen Wirtschaftsregierung mit dem Amt eines*r Finanzminister*in.
Bankenunion
CDU/CSU setzen sich für einen Ausbau der Bankenunion ein.
Die SPD setzt sich für die Vollendung der Bankenunion ein, etwa durch die Etablierung einer gemeinsamen Letztsicherung durch den Bankenabwicklungsfonds.
Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für die Vollendung der Bankenunion aus. Diese soll in Form einer gemeinsamen Letztsicherung über einen europäischen Währungsfonds und eine europäische Einlagensicherung realisiert werden. Die europäische Einlagensicherung soll jedoch erst dann greifen, wenn die nationale überfordert ist.
DIE LINKE unterstützt die Vollendung der Bankenunion.
Die AfD lehnt eine Vertiefung der Bankenunion beispielsweise über eine gemeinsame europäische Einlagenversicherung und gemeinsame Regeln zur Bankenabwicklung ab.
Die FDP unterstützt das Prinzip der Bankenabwicklung, spricht sich jedoch gegen die Wahrnehmung der fiskalischen Letztsicherungsfunktion durch den Bankenabwicklungsfonds aus.
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