Wahlprogrammcheck
Europäische Identität
Europäische Identität umfasst ein umfangreiches und komplexes Themenfeld, welches auf den ersten Blick kaum für eine Wahlanalyse geeignet zu sein scheint. Denn sicherlich finden sich in den Programmen der Parteien keine konkreten Ausführungen oder gar Modellskizzen zu ihrem Verständnis dieses Begriffs. Versteht man ihn jedoch schlicht als Bezugskategorie für den Einzelnen oder die Einzelne, welche mit gewissen Bedeutungen, Emotionen und Eigenschaften aufgeladen wird, so finden sich in den Wahlprogrammen eine Vielzahl von Aussagen.
So lassen sich zum Beispiel Grundideen und Annahmen darüber erschließen, welche Visionen von Europa vermittelt und welche Aspekte als Charakteristika einer europäischen Identität angegeben werden. Wird Europa als eine geographische Region oder vielleicht in erster Linie als ein Wirtschaftsraum verstanden? Wird die politische Vereinigung der EU in den Mittelpunkt gerückt oder liegt die Betonung auf gewissen Wert- und Moralvorstellungen? Auch anhand der in den Wahlprogrammen geäußerten Kritik an der gegenwärtigen Struktur der EU zeigt sich, welches Modell von Europa die einzelnen Parteien favorisieren. Diesen Grundfragen widmet sich der erste Unterpunkt der Analyse. Der zweite wendet sich der Nation zu und untersucht, welches Verhältnis zwischen der nationalen und der europäischen Kategorie skizziert wird. Werden beide in den Wahlprogrammen als gleichberechtigt kombiniert, wird eine von beiden bevorzugt oder wird eine gar als überflüssig bewertet?
Im abschließenden Aspekt soll herausgefunden werden, welche grundlegenden Wertvorstellungen von den Parteien geteilt und mit Europa verbunden werden. Diese können sowohl positiv als auch negativ sein und geben Aufschluss darüber, wie die politische Vereinigung Europas konzipiert und was zu deren moralischem Fundament erklärt wird.
Autor
Sascha Nicke
Grundvisionen für Europa
Die CDU/CSU verstehen Europa in erster Linie als einen Verbund starker Staaten, der sich vor allem durch einen gemeinsamen Binnenmarkt/Wirtschaftsraum auszeichnet und in dem darüber hinaus bestimmte Wertvorstellungen geteilt werden. Dazu wird Europa als ein historisch gewachsener Raum dargestellt, der durch Errungenschaften wie Humanität, Christentum und Aufklärung gekennzeichnet ist. Diese werden als eine europäische Gemeinsamkeit und Grundlage der europäischen Identität betrachtet. Neben dieser zeichne sich Europa durch eine kulturelle Vielfalt der Regionen und Nationen aus. Als grundlegende Identitätskategorien werden regionale und nationale Herkunft erachtet, die aber mit einer europäischen Dimension ergänzt werden sollen.
Die SPD präsentiert ein Modell, in dem Europa in erster Linie als ein politischer Raum verstanden wird, der durch Vereinigungs- und Integrationsprozesse der europäischen Nationalstaaten gekennzeichnet ist. Das Einigungsprojekt bildet das Zentrum europäischer Politik und die Grundlage für ein friedliches Miteinander. Europäische Identität, welche in Koexistenz zu den regionalen und nationalen Identitätsformen bestehen soll, gelte es explizit durch eine europäische Kultur- und Geschichtspolitik zu fördern. Ihr Fundament bilden dabei sowohl die kulturelle Vielfalt Europas als auch moralische Wertvorstellungen und politische Grundwerte. Neben der vielfältigen Form von Identität wird diese primär als ein Element zur Vereinigung entworfen. Die europäischen Gemeinsamkeiten sollen in den Vordergrund gerückt werden.
Bündnis 90/Die Grünen entwerfen ein Modell von Europa, das sich grundsätzlich durch eine ausgeprägtere europäische Integration auszeichnet. Neben einer stärkeren Vereinigung in vielen Politikfeldern (Außen, Soziales, Sicherheit usw.) soll eine europäische Steuererhebung (Unternehmens-/Körperschafts- sowie Finanztransaktionssteuer) eingeführt werden, um einen eigenständigen EU-Haushalt zu finanzieren. Dieser ermögliche es wiederum, eine europäische Sozialpolitik (Mindestlohnrichtlinien, soziale Mindeststandards und Arbeitslosenversicherung) umzusetzen. Dazu soll das europäische Parlament mehr Befugnisse (Initiativ- und Kontrollrecht) erhalten. Als Leitprinzipien europäischer Politik gelte das Subsidiaritätsprinzip, d.h. dass Angelegenheiten und Probleme möglichst auf der kleinsten politischen Ebene gelöst werden, die Menschen- und Grundwerte (siehe Aspekt europäische Grundwerte) sowie Nachhaltigkeit. Bündnis 90/Die Grünen verstehen Europa als Idee des Gemeinsamen im kulturell vielfältigen und diversen Raum sowie als eine Wertegemeinschaft, die als Grundlage einer gemeinsamen europäischen Identität dienen soll.
DIE LINKE entwickelt ein Konzept, in welchem Europa in erster Linie als ein geeinter Rechtsraum verstanden wird, der allen Menschen in Europa ein Mindestmaß an sozialen Lebensstandards und Freiheitsrechten garantiert. In den Fokus der europäischen Politik sollen für DIE LINKE der Mensch und dessen Lebensbedingungen rücken. Europa sei gekennzeichnet durch seine kulturelle Vielfalt, die sich nicht zuletzt aus dem Austausch mit den geographischen Nachbarräumen Afrika oder der arabischen Halbinsel herausgebildet hätte. Auch das Prinzip der Gewaltenteilung bildet für DIE LINKE ein Fundament Europas. Des Weiteren solle der Schutz der Bürger- und Menschenrechte sowie die Gewährung von einheitlichen, europäischen Grundrechten Europa auszeichnen und damit zu einer gemeinsamen Wertegemeinschaft führen.
Die AfD lehnt die gegenwärtige EU in ihrer machtpolitischen Struktur sowie eine weitere europäische Vertiefung grundsätzlich ab. Anstelle dessen fordert sie ein Nebeneinander souveräner Nationalstaaten, die sich primär auf bi- und multilateraler Ebene verständigen und dazu einen gemeinsamen Wirtschaftsraum kreieren. Supranationale Institutionen wie das Europäische Parlament sollen genauso abgeschafft werden wie die vereinheitlichte europäische Währung. Es wird die Wiedereinführung der nationalen Währungen (Deutsche Mark) in Europa gefordert. Jegliche politische Legitimität bestehe für die AfD nur auf Ebene der Nationalstaaten. Eine europäische Identität kann für die AfD grundsätzlich nicht existieren, weil es deren Grundlage, über Jahrhunderte entwickelte Traditionen sowie ein Staatsvolk, nicht gebe.
Die FDP entwirft ein Modell eines geeinten Europa, das durch eine dezentrale, bundesstaatliche Organisation gekennzeichnet ist. Auch das Subsidiaritätsprinzip, das heißt, dass Angelegenheiten und Probleme möglichst auf der kleinsten politischen Ebene gelöst werden, bildet darin ein Kernelement. Darüber hinaus stellten die Menschen- und Freiheitsrechte die Basis europäischer Grundrechte dar und sorgten dafür, dass Europa eine Gemeinschaft von Werten und Rechten sei. Als ein europäisches Charakteristikum wird die Einheit in Vielfalt betrachtet, welche sich in der Geschichte, den Traditionen und den Kulturen der Regionen begründet. Durch ein Mehr an Austausch und Begegnung sowie die Förderung von europäischer Kultur und Geschichte soll die Verbundenheit mit Europa intensiviert werden. Europäische Identität wird von der FDP dementsprechend als ein Verbundenheitsgefühl konzipiert.
Die Kategorie der Nation
Die Nation fungiert im Wahlprogramm der CDU/CSU als zentrale und wichtigste Kategorie. Europa wird als ein bestehender Verbund von Nationalstaaten entworfen, deren Eigenständigkeit es zu bewahren und deren Institutionen es gegenüber europäischer Politik auch zu stärken gelte. Die politischen Verantwortungsbereiche liegen entsprechend des Subsidiaritätsprinzips jeweils auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Diese Trennlinien müssen demnach berücksichtigt werden. Von dem gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum sollen alle Nationen profitieren. Eine Intensivierung supranationaler, europäischer Politik solle in einigen Politikfeldern (Außenpolitik, Verteidigung, Energie, Banken) intensiviert werden, für andere Bereiche (Haushalt/Finanzen, Soziales, Wirtschaft, Arbeitsmarkt) wird eine solche Intensivierung hingegen kategorisch ausgeschlossen.
In den Vorstellungen der SPD sollen nationale Parlamente auch weiterhin im Zusammenspiel mit dem europäischen Parlament eine wichtige Institution im europäischen Gesetzgebungsprozess bilden. Als zentral wird jedoch die Intensivierung der europäischen Integration bewertet. Nationalismus sowie nationale Egoismen werden als Hindernisse für diese Entwicklung gesehen. Die europäische Vereinheitlichung weiterer Politikfelder soll erreicht und dabei auch Anpassungen an der gegenwärtigen Machtstruktur der EU vorgenommen werden (etwa ein Mehrheitsprinzip anstelle des Einstimmigkeitsprinzips im Rat, Initiativrecht für das Europäische Parlament). Europa soll über seine nationalen Grenzen hinweg zusammenwachsen, dieses Ziel verfolgt die SPD.
Bündnis 90/Die Grünen konzipieren Europa als eine transnationale Demokratie, in der einerseits grenzüberschreitende Metropolregionen sowie Kommunalverbände existieren. Andererseits sollen die Kommunen und Regionen wie auch die Bürger*innen stärker in Form beratender Gremien (Bürgerforum) in das europäische Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden. Auch der Wahlkampf zum Europäischen Parlament soll in Zukunft von transnationalen Listen und europäischen Spitzenkandidat*innen gekennzeichnet sein. Nationale Parlamente mit ihrer Zuständigkeit in Finanz- und Haushaltsfragen bestünden darüber hinaus. Die nationalen sozialen Sicherungssysteme sollen gebündelt und durch die EU ergänzt werden. Über die politische Struktur, die ein vereinteres Europa erhalten soll, wollen Bündnis 90/Die Grünen eine europaweite Diskussion initiieren. Die Nation rückt im Europamodell von Bündnis 90/Die Grünen in den Hintergrund.
Die Nation übernimmt eine wichtige Funktion im Europaentwurf von DIE LINKE: In ihrem Wahlprogramm wird ein Verhältnis konzipiert, in dem auf europäischer Ebene einheitliche Mindeststandards im Bereich des Sozialen (Mindestlohn, Mindestrente), der Steuern und des Arbeitsrechtes gesetzt werden, die dann auf nationaler Ebene und in Anpassung an die jeweiligen Lebens- und Rahmenbedingungen umgesetzt werden. Die nationalen Parlamente erhielten dabei neben dem europäischen Parlament, dessen Kompetenzen erweitert werden sollen (Initiativrecht), bei grundlegenden Entscheidungen ein Mitspracherecht. Dazu fordert DIE LINKE die Abschaffung der gegenwärtig bestehenden Stabilitäts-, Wachstums- und Fiskalpakte und des Dublin-Systems für Asylsuchende sowie die Einberufung eines Verfassungskonvents, um eine Neugründung Europas in die Wege zu leiten.
Die AfD schreibt der Nation eine besondere Bedeutung und Gewichtung zu. Sie bilde den Rahmen jeglicher politischen Legitimität und wird verstanden als ein auf gemeinsame Traditionen und Kultur bestehendes Staatsvolk. Supranationale Rechtsverbindlichkeiten wie das Pariser Klimaabkommen oder der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration werden abgelehnt. Sowohl nationale Eigenverantwortlichkeit als auch das Prinzip von Subsidiarität, das heißt, dass Angelegenheiten und Probleme möglichst auf der kleinsten politischen Ebene gelöst werden, stellen die politischen Grundprinzipien dar. Supranationale Institutionen wie der Europäische Gerichtshof sollen reformiert und zukünftig nur in der Art eines Schiedsgerichts zwischen den Staaten fungieren. An die EU abgetretene Rechte sollen renationalisiert werden.
In den Vorstellungen der FDP stellt die Nation besonders in Form des Parlamentes eine wichtige Zwischenebene im Modell eines bundesstaatlich organisierten Europas dar. Während einige Kernbereiche von Politik in der Entscheidungsgewalt der Nationalstaaten bleiben sollen (vor allem Arbeit, Soziales, Steuern), gelte es eine Vielzahl anderer politischer Felder (Außen-/Sicherheitspolitik, Handel, Binnenmarkt, Einwanderungs-/Asylrecht, Digitalisierung, Zivil-/Straf-/Wahlrecht, Verteidigung/Schutz der Außengrenzen sowie Klima und Energie) auf europäischer Ebene zu verantworten. Dazu solle die Machtstruktur der EU reformiert werden (Initiativrecht für das Europäische Parlament, Verkleinerung der Kommission) und ein europäisches Konvent bis ins Jahr 2022 initiiert werden, welches die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung übernehme.
(Europäische) Grundwerte
Als zentrale Werte Deutschlands und Europas werden Sicherheit, Freiheit (als Resultat von Sicherheit), Demokratie, eine offene Gesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Antisemitismus benannt. Dazu werden die soziale Marktwirtschaft sowie die Förderung von Wohlstand zu wichtigen Kernzielen erklärt. Der Schutz der Werte sowie der kulturellen Vielfalt der Regionen und Nationen werden zur zentralen Aufgabe und dadurch zu einem bestimmenden Prinzip europäischer Politik erhoben. Europa wird demnach auch von der CDU/CSU als ein Raum gemeinsamer Werte entworfen.
Als Fundament Europas und einer europäischen Identität betrachtet die SPD die Wertvorstellungen von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, Frieden, Humanität, Gerechtigkeit und Solidarität als wesentlich. Dazu bezeichnet sie weitere politische Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, die Gleichstellung der Geschlechter, das Versammlungsrecht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit als Grundwerte Europas. Diese müssten besser überwacht, geschützt und aktiver verteidigt werden. Auch die Verankerung von sozialen Grundrechten in Europa (Mindeststandards nationaler Grundsicherungssysteme, europäischer Mindestlohn) gibt die SPD als Ziel an. Europa wird demnach als eine bestehende Wertegemeinschaft entworfen, deren Grundwerte gestärkt werden und gleichzeitig die Grundlage sowohl für eine gemeinsame europäische Identität als auch für die Politik Europas bilden sollen.
Bündnis 90/Die Grünen verstehen Europa auch als eine auf gemeinsamen Wertvorstellungen basierende Gemeinschaft. Neben Menschenrechten, Freiheit, Frieden, Demokratie, Humanität, Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit zählen sie die Gleichberechtigung der Geschlechter, sozialen Ausgleich, die Bewahrung der Lebensgrundlagen als auch die sexuelle Selbstbestimmung zum europäischen Wertekanon. Dessen Bewahrung und Verteidigung sowie der Kampf gegen jede Form von Diskriminierung und Unterdrückung werden sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas als zentrale Aufgabe der EU angesehen. Dazu solle durch die Förderung der Beschäftigung mit der europäischen Vergangenheit sowie durch einen intensiveren nachbarschaftlichen Austausch die Idee einer gemeinsamen europäischen Kultur aufgezeigt werden, die trotz und in der Vielfalt und Diversität Europas bestünde. Dies fördere die Herausbildung einer europäischen Identität.
Auch für DIE LINKE stellt Europa eine Gemeinschaft dar, die sich durch Werte wie Frieden, Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Humanität, Rechtsstaatlichkeit, internationale Solidarität, Weltoffenheit und Freiheit auszeichnen soll. Deren Schutz bildet eine zentrale Aufgabe der EU, genauso wie der Kampf gegen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Ausgrenzung von Sinti und Roma sowie antimuslimischen Rassismus als auch gegen jede Einschränkung der sexuellen und geschlechtlichen Selbstbestimmung. Zusätzlich zu diesen zentralen Werten möchte DIE LINKE den europäischen Grundrechtekatalog um einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Bildung, Betreuungs- sowie Gesundheitsversorgung, angemessenen Wohnraum, gute Ernährung, Energie und Wasser sowie Gedanken-, Gewissens- und Glaubensfreiheit erweitern, die für alle in der EU gelten sollen.
Die AfD benennt in ihrem Wahlprogramm Freiheit, Recht, Sicherheit und Demokratie als zentrale Werte. Diese seien durch eine gemeinsame historische Prägung wie die griechisch-römische Antike, das Juden- und Christentum, die Aufklärung sowie den Menschenrechten entstanden und gelten in Deutschland und Europa. Es herrsche zwar Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, aber eine Einschränkung der Religionsfreiheit erachtet die AfD als legitim, wenn Grundrechte Anderer eingeschränkt werden. In der EU geltende Rechte wie Freizügigkeit und das Schengener Abkommen sollen beschränkt oder ganz abgeschafft werden. Die AfD entwirft ein Europa nachbarschaftlich verbundener, souveräner Nationalstaaten.
Die FDP versteht Europa als eine Wertegemeinschaft, deren Fundament Menschen- und Freiheitsrechte bilden. Neben Freiheit, Demokratie, Frieden, Freizügigkeit/Mobilität, Recht und Sicherheit im Allgemeinen werden besonders die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Presse sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit hervorgehoben. Der Schutz und die Durchsetzung dieser Wertvorstellungen und Rechte der Einzelnen obliege einer besonderen Verantwortung Europas. Hinzu kämen auch der Schutz von Minderheiten sowie das Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremden-, Islam- und Frauenfeindlichkeit wie auch Homophobie. Anhand einer solchen Wertgemeinschaft sowie durch die Beförderung des vielfältigen Kulturerbes und der Geschichte steigere sich das Verbundenheitsgefühl der Menschen mit Europa, sie wird dadurch identitätsstiftend.
EUROPAWAHL
2019
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